GEMEINSAM – ERFOLGREICH – SICHER
LEBEN IM MAIN-KINZIG-KREIS
Wahlprogramm der CDU Main-Kinzig
zur Kreistagswahl 2021
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Präambel
Der Main-Kinzig-Kreis ist unsere Heimat. Von Sinntal bis Maintal leben rund 420.000 Menschen, die unseren Kreis lebens- und liebenswert machen. Sie prägen mit ihrem Engagement die Region und bestimmen mit ihren Vorstellungen von Leben, Wohnen und Arbeiten die Anforderungen an die Politik. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch künftig hier wohlfühlen und unseren Landkreis als ihre Heimat verstehen, mit der sie sich identifizieren.
Unser klares Ziel ist es, den Main-Kinzig-Kreis zukunftssicher aufzustellen. Toleranz, Hilfe zur Selbsthilfe und Freiheitsrechte sind dabei die tragenden Fundamente unseres christ-lichen Verständnisses und Leitschnur unseres Handelns.
Freiheiten können jedoch nur gelebt und in Anspruch genommen werden, wenn dies in einem sicheren und geordneten Umfeld geschieht. Elementare Bedürfnisse, wie der Schutz des Lebens, der Gesundheit und von Eigentum stellen hierbei wichtige Eckpfeiler dar.
Gemeinsam wollen wir uns den Herausforderungen in den aktuell schwierigen Zeiten stellen und konkrete Lösungen vorschlagen.
A. Gemeinsam die gewaltigen Herausforderungen der Corona-Pandemie für unsere Heimat bewältigen
Angesichts der Corona-Pandemie ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Deutschland steht als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die angespannte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.
Dies trifft auch unsere Unternehmen im Main-Kinzig-Kreis und wird den Kreis-Haushalt spürbar herausfordern. Unverändert bleibt es auch im Main-Kinzig-Kreis vordringlich, die Infektionszahlen einzudämmen, die öffentliche Infrastruktur vollumfänglich aufrechtzuerhalten und die wirtschaftlichen wie sozialen Auswirkungen der Pandemie möglichst gering zu halten. Auf allen staatlichen Ebenen werden Überbrückungs- und Konjunkturprogramme zur Krisenbewältigung erstellt und damit in erheblichem Umfang öffentliche Finanzmittel beansprucht. Das setzt die Bereitschaft voraus, für einen begrenzten Zeitraum defizitäre Haushaltsplanungen zu akzeptieren. Für die CDU Main-Kinzig bleibt das solide Wirtschaften mit öffentlichen Geldern dennoch ein Kernpunkt ihrer Finanzpolitik, denn ohne die Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre wären nachhaltige Investitionen in der jetzigen Krise unmöglich.
Krisenbewältigung und Nachhaltigkeit zusammendenken
Auf Bundesebene wird das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket durch ein Zukunftspaket (Investitionen in Digitalisierung und Klimatechnologien) ergänzt. Die CDU-Main-Kinzig setzt sich dafür ein, dass auch im Main-Kinzig-Kreis Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise mit nachhaltigen Investitionen in unsere Infrastruktur verbunden werden. Die Pandemie und ihre Auswirkungen legen uns nahe, so manche politische Prioritätensetzung kritisch zu überdenken.
Aus unserer Sicht ergeben sich daraus die folgenden Aufgaben und Herausforderungen in der Kreispolitik:
- Stärkung unserer Main-Kinzig-Kliniken: Neben den aktuellen baulichen Investitionen wird es notwendig werden, durch eine deutliche Eigenkapitalaufstockung unsere Kliniken GmbH nachhaltig wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen.
- Ausbau und Stärkung der Ausbildung der Gesundheitsberufe: Zeitnah muss die auf objektiver Grundlage getroffene Standortentscheidung für die Akademie für Gesundheit und Pflege umgesetzt werden. Zusammen mit der 2020 eingeführten generalistischen Pflegeausbildung werden die Berufe im Gesundheitswesen dadurch attraktiver. Auch für zusätzliche Ausbildungsangebote, z.B. für Physiotherapeuten werden wir sorgen.
- Ausbau und Verstärkung des Gefahrenabwehrzentrums am bewährten Standort Gelnhausen; hier sind alle Rettungsdienste an einem Ort konzentriert.
- Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen im Rahmen der finanziellen Machbarkeit durch einen kommunalfreundlichen Hebesatz der Kreisumlage. Damit können die Städte und Gemeinden ggf. Steuern und Abgaben senken.
- Unterstützungsprogramme für die regionale Wirtschaft durch ein entsprechendes Förderprogramm des Main-Kinzig-Kreises. Die CDU Main-Kinzig fordert, die Richtlinien des Förderprogramms „Ländlicher Raum“ zu überarbeiten und dahin-gehend anzupassen, um unser heimisches Gewerbe in der Krise auch von Seiten des Kreises unterstützen zu können. Zukünftig müssen Maßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels, Handwerks oder des Gastgewerbes möglich sein, auch um den wachsenden Leerständen in den Innenstädten bzw. Ortszentren entgegenzuwirken.
B. Eine nachhaltige Schul- und Bildungspolitik für den Main-Kinzig-Kreis
Wir schätzen den täglichen Einsatz der Lehrenden an unseren Schulen im Main-Kinzig-Kreis und möchten den Kreis als Schulträger noch stärker zum Partner für die Schulen machen. Schule soll ein Ort sein, der von den Kindern und Jugendlichen sowie ihren Lehrerinnen und Lehrern her gedacht wird. Eine Stärke unserer Schullandschaft ist das breite Angebot unterschiedlicher Schulformen: Die Grund-, Haupt- und Realschulen, die kooperativen und die integrierten Gesamtschulen, die Förderschulen und Inklusionsschulen, die beruflichen Schulen, und die Gymnasien. Dazu gehört auch eine attraktive Wahlmöglichkeit von öffentlichen und privaten Schulen. Gerade das Angebot der Gymnasien muss im Hinblick auf die Wahlmöglichkeiten der Eltern und der Schülerzahlen im westlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises ausgebaut werden.
Aufgaben und Herausforderungen:
- Schulsanierung/Bewegungsförderung
Kinder und Jugendliche sowie ihre Lehrerinnen und Lehrer sollen sich in ihrer Schule wohlfühlen. Wir wollen moderne Lernumgebungen, sowohl was die architektonische Gestaltung als auch die technische Ausstattung angeht. Alle Schulen im Main-Kinzig-Kreis haben bereits Glasfaseranschluss. Es gibt bereits über 3500 Tablets in den Schulen. Wir wollen bis spätestens 2024 alle Schulen mit Tablets ausstatten. Um den in einigen Schulen vorhandenen Sanierungsstau abzubauen, fordern wir zusätzliche Stellen für Ingenieure und Planer in der Verwaltung und ein Sonderprogramm Schulbauten des Main-Kinzig-Kreises mit einem Volumen von mindestens 40 Mio. Euro zusätzlich bis 2024.
Eine große Bedeutung für die kindliche Entwicklung neben der Sprachentwicklung hat die Sport- und Bewegungserziehung. Die CDU Main-Kinzig wird sich deshalb verstärkt für die Bewegungsförderung in Kindertageseinrichtungen einsetzen. Wir werden uns für entsprechende Fortbildungsprogramme für Erzieher/innen in Zusammenarbeit mit den Bildungspartnern (BIP gGmbH) einsetzen. Außerdem werden wir uns für Förderprogramme für motorisch schwache Schülerinnen und Schüler stark machen und entsprechende Angebote der Vereine unterstützen. Für uns ist es wichtig, dass alle Kinder am Ende ihrer Grundschulzeit schwimmen können.
Damit die Angebote auch durchgeführt werden können, werden wir die erforderlichen Mittel für ein Sanierungsprogramm für Sporthallen und Schwimmbäder des Kreises und für vereinseigene Anlagen bereitstellen.
2. Lehrerinnen und Lehrer: Personalausstattung und Qualifikation
Inklusion, ansteigende Schülerzahlen, Migration, Digitalisierung und der Ausbau von Ganztagsschulen (Nachmittagsbetreuung) stellen immer höhere inhaltliche, zeitliche und emotionale Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer.
Wir wollen die Kooperation des Jugendamtes mit dem Staatlichen Schulamt noch stärker ausbauen und dem Personal in den Schulen zusätzliche Hilfestellung und Fortbildungsmöglichkeiten anbieten. Dazu soll mit Hilfe der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH ein entsprechendes Schulungsprogramm entwickelt werden.
3. Nachmittagsbetreuung – Schaffung von Infrastruktur und Personalaufbau
Wir haben uns erfolgreich auf Bundesebene für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen eingesetzt: Ab 2025 wird es einen entsprechenden Rechtsanspruch geben. Auch hier bleiben wir unserem Grundsatz treu, dass die Familien selbst wissen, was für sie gut ist. Daher möchten wir keinen verpflichtenden Ganztag, sondern ein flexibles, zuverlässiges Betreuungsprogramm für die Grundschulkinder. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Schulen schnellstmöglich die dafür erforderlichen strukturellen Anpassungen vornehmen. Um für die Schülerinnen und Schüler ein gesundes Mittagessen anbieten zu können, werden wir dafür sorgen, die Schulen mit Kantinen/Küchen/Essensräumen usw. auszustatten.
Der Ausbau der Betreuung an Grundschulen auf dem Weg zur Erfüllung eines Rechtsanspruchs wird eine große Herausforderung, der wir uns als Schulträger und Träger der Jugendhilfe mit besonderem Engagement stellen. Wir werden mit eigenen Haushaltsmitteln die Betreuungsmöglichkeiten massiv ausbauen. Dazu werden wir mit den Schulen aktiv Gespräche führen, um die Bereitschaft zur Einrichtung entsprechender Betreuungsstrukturen zu erreichen. Für diese notwendigen Betreuungsstrukturen werden wir umfangreiche Haushaltsmittel bereitstellen.
Das bedeutet:
- Anpassung der räumlichen Ausstattung an Grundschulen
- Unterstützung der Schulen bei der organisatorischen/konzeptionellen Vorbereitung des Betreuungsausbaus
- Noch 2021: Beantragung der vorgezogenen Bundesmittel für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen
4. Duales Ausbildungssystem/Kooperationen im Bereich Berufswahl
Die beruflichen Schulen sind aufgrund ihres breitgefächerten und vielfältigen Bildungsangebots ein herausragender Pfeiler innerhalb unserer Bildungslandschaft im Main-Kinzig-Kreis. Im Rahmen der dualen Ausbildung sind sie zuverlässiger Partner der Wirtschaft und übernehmen den theoretischen Teil der Berufsausbildung. Zahlreiche Angebote in Teil- und Vollzeitform ermöglichen jungen Menschen den Einstieg in ihr Berufsleben und führen zudem auch zu höherwertigen Schulabschlüssen verbunden mit der Qualifikation für die unterschiedlichsten Studiengänge.
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und einer sich wandelnden Arbeitswelt bedeutet das:
- Räumliche und sachliche Ausstattung auf wechselnde und erweiterte Anforderungen auf höchstem Niveau anpassen
- Vollumfängliche Digitalisierung infrastrukturell und ausstattungstechnisch sowie methodisch auf höchstem Niveau
- Noch stärkere Einbindung der beruflichen Schulen in den Berufsorientierungsunterricht auch an Gymnasien
- Noch stärkere Einbindung der heimischen Wirtschaft in Berufsorientierungsunterricht durch Kooperationen (bis ins Gymnasium hinein) – Berücksichtigung sowohl von etablierten Unternehmen wie auch von Start-Ups
- Einbindung der regionalen Industrie- und Handelskammer in Berufsorientierungsunterricht auch in Gymnasien
- Ausbau von Berufsorientierungcamps, um den Schulabgängern die Vielfalt der Ausbildungsberufe näherzubringen.
5. Erhalt und Förderung von Förderschulen/Inklusionsschulen
Kinder sind unterschiedlich in ihrem Wesen, ihren Begabungen, ihren Stärken und in ihren Entwicklungen. Sie bedürfen daher individueller Förderung.
Im Main-Kinzig-Kreis haben wir ein vielfältiges Angebot an Förderschulen und Inklusionsschulen. In Förderschulen haben speziell ausgebildete Lehrende den Rahmen, die Zeit und die Ausstattung, in kleinen Gruppen ihre Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern.
Wir wollen weiterhin die Wahlmöglichkeit für ein differenziertes Lernangebot, um diesen Zugang zu individueller Förderung zu gewährleisten.
Neben den Förderschulen haben wir im Main-Kinzig-Kreis ein gutes Angebot an Inklusionsschulen. Diese oft aus Elterninitiativen heraus entstandenen Schulen haben unsere volle Unterstützung. Auch hier setzen wir uns weiterhin für eine optimale Ausstattung ein. Jedes Kind und jede Familie soll ihren Platz in unserer Schullandschaft finden. So wie es gut für sie ist.
6. Digitalpakt/Digitalisierung
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Schulen im Main-Kinzig-Kreis ist bereits sehr weit umgesetzt worden. Mit dem Pilotprojekt „Digitale Bildung“ gibt es im Main-Kinzig-Kreis bereits drei Schulen, die die praktische Umsetzung im Schulalltag mit unterschiedlichen Schwerpunkten erproben.
Neben dem Ausbau der Infrastruktur besteht der wichtigste Teil der Digitalisierung an Schulen in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Dabei muss es einerseits um die sichere Handhabung der Medien, die Didaktik/Methodik und die praktische Umsetzung und Einbindung der Medien im Unterricht gehen. Außerdem braucht es zentrale Vorschläge und Systeme/Tools, die eine einfache Einbindung von digitalen Medien in den Unterricht ermöglichen.
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen beziehungsweise weiter ausbauen, damit eine Hausaufgabenbetreuung sowie der Austausch von Arbeitsaufträgen (auch in Vertretungsstunden) mit Rückmeldesystemen an die Schülerinnen und Schüler in allen Schulen durch alle Lehrerinnen und Lehrer möglich wird.
Das bedeutet:
- Ausbau des Pilotprojektes „Digitale Bildung“ im Main-Kinzig-Kreis beziehungsweise flächendeckende Ausrollung
- Schulungsangebot für Lehrkräfte zu Handhabung/Einsatz/Methodik digitaler Medien
- Bereitstellung von Apps/Websites zum Einstellen von Übungen/Hausaufgaben/
Arbeitsaufträgen und weiterführenden Informationen mit Rückgabe- und Rückkopplungssystem.
7. Hochschulbildung
Nach dem Absolvieren der (Fach-) Hochschulreife verlassen viele junge Menschen den Main-Kinzig-Kreis, um andernorts zu studieren. Unser Ziel ist es, die Wanderungsbewegungen in diesem Alterssegment zu reduzieren. Als weitere Säule unserer Bildungslandschaft streben wir deshalb mittelfristig die Schaffung einer eigenen Fachhochschule im Main-Kinzig-Kreis an. In geeigneter Form sollen unter anderem in Betracht kommende Studiengänge, mögliche inhaltliche Schwerpunkte, Kooperationspartner und geeignete Standorte geprüft und ermittelt werden. Über die Bildungspartner Main-Kinzig GmbH soll in einem ersten Schritt eine Kooperation mit einer bestehenden Hochschule angestrebt werden, um einzelne Studiengänge in einem Modelllauf im Main-Kinzig-Kreis anzubieten.
C. Mobilität der Zukunft im Main-Kinzig-Kreis
Vor dem Hintergrund der Klimadiskussionen spielt der CO2-Ausstoß aus dem Verkehrsbereich eine nicht unwesentliche Rolle. Nach Strom und Wärme hat der Verkehrsbereich den höchsten Anteil, bietet dabei aber auch ein beachtliches Einsparpotenzial. Andererseits ist Mobilität ein Grundbedürfnis moderner Gesellschaften, Basis unserer Wirtschaft und Voraussetzung sozialer Teilhabe, insbesondere in ländlichen Räumen.
Wir wollen individuelle Mobilität erhalten, aber auch das Erreichen der Klimaziele sicherstellen. Die CDU Main-Kinzig will sich sachgerecht, technologieoffen und lösungs-orientiert an dieser Debatte beteiligen und Impulse geben, um beide Herausforderungen meistern zu können.
Klassische Mobilitätsangebote stehen vor großen Herausforderungen:
- Veränderte Antriebstechniken
Im Verkehrsbereich muss der CO2-Ausstoß weiter gesenkt werden. Um eine emissionsarme Mobilität zu gewährleisten, müssen durch Forschung, Entwicklung und Innovation neue Alternativen entstehen. Diese können Elektromobilität, Wasserstofftechnik oder synthetische Kraftstoffe sein. Auch in unserem Kreis sind dafür technologieoffen die Voraussetzungen zu schaffen.
Das bedeutet:
- Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
- Ausbau erneuerbarer Energien, da nur so emissionsarme Energie bereitgestellt werden kann
- Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Wasserstofftankstelle
- Unterstützung der Technologieförderung, Batterieproduktion und Recycling wertvoller Rohstoffe
Auch bei den kreiseigenen Betrieben werden wir uns für den Einsatz sauberer Mobilitätsangebote einsetzen und die Modernisierung des Fuhrparks durch Fahr-zeuge mit sauberer Antriebstechnik vornehmen.
2. Vernetzung der Verkehrsträger
Die hohe Verkehrsdichte und das Ziel der CO2-Reduzierung fordern eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger im ÖPNV und der Nahmobilität. Das erfordert den beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Durch abgestimmte, schnelle und verlässliche Verbindungen, in einem Main-Kinzig-Takt, wollen wir den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig verbessern und attraktiv gestalten. Davon kann der ganze Main-Kinzig-Kreis profitieren: Menschen, Wirtschaft und Umwelt.
Im Ausbau-Programm der Deutschen Bahn Frankfurt-Rhein-Main sind folgende Maßnahmen im Main-Kinzig-Kreis enthalten:
- Ausbaustecke Hanau – Gelnhausen (ab 2022)
- Ausbau der Nordmainischen S-Bahn (ab 2022)
- Neubaustrecke Gelnhausen – Fulda (ab 2030)
- Machbarkeitsstudie Fernbahntunnel Frankfurt (dadurch Streckenpotenziale Nah-verkehr)
Auf allen politischen Ebenen ist deren Umsetzung und Finanzierbarkeit sicher-zustellen. Zudem fordert die CDU Main-Kinzig:
- die Modernisierung des Hanauer Hauptbahnhofs
- den Ausbau der Niddertalbahn sowie eine
- Regionaltangente-Ost, um einen Ringverkehr um Frankfurt bilden zu können.
Der Ausbau der Straßen und Radwegeinfrastruktur muss beschleunigt werden. Hierzu zählen:
- der Ausbau des Riederwaldtunnels
- die Verbesserung der Anschlussstelle Hanau (A 3)
- der Ausbau der Strecke zwischen Hanau und Offenbach (A 3)
- die Schaffung einer zusätzlichen Mainquerung im Bereich Maintal – Mühlheim (Main)
In Umsetzung des Mobilitäts- und Nahverkehrskonzeptes fordert die CDU Main-Kinzig den Ausbau der Radwege. Dazu gehören auch Radschnellwege, wo diese sinnvoll sind und einen hohen Nutzen für die Bevölkerung erzielen. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird sich die CDU Main-Kinzig für die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel einsetzen.
An den Knotenpunkten der Verkehrsträger sollen moderne und sichere Fahrradabstellanlagen und -boxen entstehen.
3. Autonomes Fahren
Die Zukunft der Mobilität liegt im autonomen Fahren. Autonomes Fahren stellt Anforderungen an Technik, Rechtsrahmen und Digitalisierung. Um auf eine Zulassung autonomer Angebote vorbereitet zu sein, wollen wir im Main-Kinzig-Kreis schnell die flächendeckende Versorgung mit der 5G-Technik sicherstellen. Damit soll neben Autobahnen und Bundesstraßen auch der ländliche Raum mit autonom fahrenden Angeboten bedient werden können.
4. Verändertes Besitzverhalten
Carsharing-Angebote ergänzen insbesondere in Ballungsräumen das Mobilitätsangebot. Dazu sind räumliche und gesetzgeberische Veränderungen notwendig. So müssen:
- ausreichend Stellflächen für Carsharing-Angebote geschaffen werden (bevorzugtes Parken, Ladesäulen E-Mobilität)
- P+R-Anlagen an den Knotenpunkten ausgebaut werden
- Verkehrsräume neu gestaltet werden, beispielsweise durch Radspuren, die auch für E-Scooter nutzbar sind.
In diesem Bereich spielen App-gesteuerte Angebote zur Vernetzung eine große Rolle. Von daher ist der flächendeckende Ausbau des Mobilfunknetzes eine wichtige Grundlage für die Mobilität in allen Kreisteilen.
Wir werden uns zusammen mit der Kreiswerke Main-Kinzig GmbH und der Breitband Main-Kinzig GmbH für eine entsprechende Infrastruktur einsetzen und auch kreiseigene Liegenschaften in diese Überlegungen einbeziehen.
D. Wirksamer Klimaschutz für unseren Main-Kinzig-Kreis
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Kernanliegen unserer Politik. Insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main spüren wir bei allen berechtigten Wünschen nach Wachstum, dass die vorhandenen Ressourcen endlich sind. Wir wollen deshalb auch im Main-Kinzig-Kreis unsere Wirtschafts-, Wohnungsbau- und Verkehrspolitik mit nachhaltiger Umweltpolitik in Einklang bringen und unseren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Technologieoffenheit, Effizienz sowie Innovation gepaart mit marktwirtschaftlichen Anreizen sind Richtschnur für unser Handeln.
- Landkreis mit Vorbildfunktion
Wir wollen den Klimaschutz im Main-Kinzig-Kreis noch effektiver etablieren. Die Kreisverwaltung soll deshalb mit gutem Beispiel vorangehen. Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, fordert die CDU Main-Kinzig, dass die Kreisverwaltung beispielsweise durch die Begrünung kreiseigener Gebäude und Liegenschaften und durch möglichst geringe Versiegelungsflächen bei Neubauten zu einem besseren Mikroklima beiträgt. Auch im Bereich der Mobilität soll die Kreisverwaltung Vorreiter sein und den Beschäftigten Dienstfahrräder sowie überwiegend Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellen.
2. Kreisweiter Klimadialog
Das Rad muss oftmals nicht neu erfunden werden. Erfolgreiche Umwelt- und Klimaschutzprojekte wollen wir kommunizieren, damit auch andere von guten Ideen profitieren können. Die CDU Main-Kinzig fordert deshalb, dass der Landkreis eine digitale Beteiligungsplattform schafft, auf der Aktionen des Landkreises, der Kommunen, der Unternehmen, Verbände, Interessensgruppen, aber vor allem auch die Anstrengungen und Ideen der Bürger gesammelt und sichtbar gemacht werden und die zum Mitmachen animiert.
3. Vernünftiger Energiemix
Die CDU-Main Kinzig steht zum Ausbau erneuerbarer Energien, stellt jedoch mit Blick auf den Main-Kinzig-Kreis fest, dass unsere Region bereits heute überproportional mit Windkraftanlagen bebaut und beplant ist. Es braucht daher zum einen eine gerechtere Verteilung der Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Hessen, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende zu erhalten. Zum anderen kann der Ausbau der Windenergie ausschließlich im Einvernehmen mit den Kommunen erfolgen.
Darüber hinaus wollen wir andere Formen der Energieerzeugung und der Energiespeicherung durch Ansprechpartner in der Kreisverwaltung weiter unterstützen.
Um die Nutzung fossiler Brennstoffe reduzieren zu können, soll die Wärmeversorgung in den Gebäuden des Main-Kinzig-Kreises schrittweise CO2 neutral erfolgen. Dabei sind die Möglichkeiten von Nahwärmenetzen zu prüfen.
Der Ausbau von Solarparks ist im Main-Kinzig-Kreis auf einem sehr guten Weg. Gemeinsam mit den Kommunen und privaten Dritten wollen wir den Ausbau von Solarparks in unserer Region weiter vorantreiben.
Die CDU Main-Kinzig fordert die Erarbeitung einer kreisweiten Blackout-Strategie zur Vorsorge und Bewältigung von großflächigen und länger andauernden Stromausfällen im Kreisgebiet. Hierbei sind für jede Kommune passgenaue präventive Maßnahmen zu erarbeiten, umzusetzen und an die Bevölkerung zu kommunizieren. Durch die Stärkung der lokalen und regionalen Resilienz kann den Gefahren durch Stromlücken, Störungen wie Frequenzschwankungen und Frequenzeinbrüchen aber auch der generellen Volatilitäten der erneuerbaren Energien sowie der zunehmenden Stromimportabhängigkeit frühzeitig Rechnung getragen werden.
4. Forst- und Landwirtschaft weiterhin wichtiger Partner unserer Region
Unser Landschaftsbild ist geprägt von der Arbeit der Land- und Forstwirte. Diese Arbeit ist mit Blick auf den Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz von hoher Bedeutung und verdient stärkere Anerkennung der Gesellschaft. Die Herausforderungen in beiden Wirtschaftszweigen lassen sich nur gemeinsam bewältigen.
Die CDU Main-Kinzig setzt sich deshalb für gute Bedingungen für die heimischen Landwirte ein und möchte gemeinsam mit ihnen die Landwirtschaft ernährungssichernd, klima- und umweltschonend weiterentwickeln. Wir unterstützen sie dabei, die Ziele der Förderung der Biodiversität, des Klimaschutzes und den Schutz der Kulturlandschaft mit der Produktion von Nahrungsmitteln zu kombinieren und diese für die nächsten Generationen zu erhalten. Wir fördern die Vermarktung von qualitativ hochwertigen und regionalen Produkten von unseren heimischen Höfen. Der Erhalt unserer mittelständischen, landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist Ziel unserer Politik im Main-Kinzig-Kreis.
5. Aufforstung der Staats- und Kommunalwälder
Der Main-Kinzig-Kreis gehört zu den waldreicheren Landkreisen in Hessen. Die Waldflächen stellen ein unverzichtbares Biotop dar mit großer Bedeutung für den Artenschutz. Sie erfüllen darüber hinaus wichtige Funktionen für das Klima. Langanhaltende Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall haben auch in unseren Wäldern zu strukturellen Veränderungen geführt. Einige Baumarten werden in unseren Wäldern aussterben. Gemeinsam mit den Waldbesitzern wollen wir die Wälder im Main-Kinzig-Kreis deshalb wieder aufforsten. Ziel ist der Aufbau klimaangepasster und standortgerechter Mischwälder. Dabei sollen bereits heute die zu erwartenden Veränderungen der Umweltfaktoren und Standorteigenschaften bei der Wahl der Baumarten berücksichtigt werden. Die CDU-Main Kinzig strebt an Finanzmittel bereitzustellen, um den Städten und Gemeinden pro aufgeforstetem Baum einen weiteren Baum zu finanzieren.
6. Jagd und Naturschutz
Natur- und Umweltschutz ist untrennbar mit der Jagd verbunden. Die Jäger leisten mit ihrer Revierarbeit jeden Tag einen bedeutenden Beitrag für den Schutz heimischer Arten, zur Regulierung der Wildbestände, zum Schutz des Waldes sowie zur Seuchenprävention. Durch Hege und Pflege erhalten sie die Lebensgrundlagen des Wildes. Die Arbeit der Jäger verdient das Vertrauen und die Unterstützung des Landkreises. Hierzu gehört, dass die Zusammenarbeit mit den Jägern im Main-Kinzig-Kreis effizienter und mit Blick auf die Seuchenprävention unbürokratischer organisiert werden muss.
7. Artenreiche Kulturlandschaften erhalten, umweltpolitische Verantwortung wahrnehmen
Streuobstwiesen und Hecken gehören zur Kulturlandschaft des Main-Kinzig-Kreises. Vielen Tierarten dienen sie als Heimat und Nahrungsquelle. Sie gehören zu den artenreichsten Ökosystemen Europas. Rund 3.000 Obstsorten wachsen allein in Deutschland auf ihnen und durch sie wird das Fortbestehen alter Obstsorten gesichert. Daher setzen wir uns als CDU Main-Kinzig für gezielte Fördermaßnahmen zum Ausbau, zum Erhalt, zur Pflege und zur naturschonenden Bewirtschaftung von Streuobstwiesen ein. Wir übernehmen umweltpolitische Verantwortung für unsere artenreichen Kulturlandschaften.
8. Nachhaltiger Gewässerschutz und sichere Trinkwasserversorgung
Unsere zahlreichen Gewässer sind ein außerordentlich wertvolles ökologisches Gut für alle Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis. Sie zu schützen und den Umgang mit ihnen schonend und nachhaltig zu gestalten, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik.
Die CDU Main-Kinzig bekennt sich deshalb ausdrücklich zur nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Grundwasserressourcen, die eine Wasserentnahme nur in einem Umfang zulässt, der signifikante ökologische Schäden ausschließt. Ein wichtiges Instrument hierbei ist die Festlegung von Mindestgrundwasserständen, die als Zeichen für die umweltschonende Wassergewinnung gelten. Dies bleibt unverzichtbar, insbesondere für die Menschen in den Vogelsberg-Gemeinden unseres Landkreises und deren Akzeptanz der Trinkwassergewinnung auch für das Rhein-Main-Gebiet beziehungsweise die Städte Hanau und Frankfurt/Main.
Die CDU Main-Kinzig setzt sich unverändert dafür ein, sowohl die Bewirtschaftung unserer Grundwasserressourcen nachhaltig zu gestalten, als auch die Trinkwasserversorgung der Menschen in unserem Kreis dauerhaft zu sichern. Deshalb unterstützen wir Maßnahmen, die eine Einbeziehung des Kinzig-Stausees in die regionale Wasserversorgung vorsehen.
Infolge des Klimawandels ist auch im Main-Kinzig-Kreis häufiger mit Unwettern und starken Niederschlagsereignissen zu rechnen. Wir unterstützen daher notwendige und wirksame Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Kinzig.
E. Unser Main-Kinzig-Kreis: Einen Schritt voraus in der digitalen Welt!
Der Anschluss aller Haushalte in unserem Landkreis an das Breitbandnetz ist für uns Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und unverzichtbar, um dem ländlichen Raum eine Zukunft zu geben. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, wie wichtig ein guter Zugang zum Internet ist, weil sich durch Homeoffice und Homeschooling Arbeitswelt und Bildungsangebote nachhaltig verändert haben.
Die CDU Main-Kinzig setzt sich dafür ein, in unserem Kreis kurzfristig flächendeckend das Glasfasernetz bis in alle Gebäude/Anschlüsse (FTTH/B) auszubauen. Den verbleibenden Eigenanteil des Main-Kinzig-Kreises werden wir im Haushalt bereitstellen.
Das ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft unseres Landkreises und gibt den Menschen, die hier leben und arbeiten, eine erfolgversprechende Perspektive. Gleichzeitig erhöht dieses ausgebaute Netz die Attraktivität des Main-Kinzig-Kreises bei Gewerbe- und Industriebetrieben, aber auch bei Menschen, die einen attraktiven Wohnstandort suchen.
Eine zeitgemäße kommunale Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert beinhaltet aus unserer Sicht auch eine optimale Netzabdeckung im Mobilfunkbereich. Die CDU Main-Kinzig setzt sich für den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes in unserem Kreis in der Qualitätsstufe 5G und für die vollständige Beseitigung sämtlicher Bereiche mit unzureichender Netzabdeckung („weißer Flecken“) im Mobilfunknetz ein. Dazu muss es unverzichtbar sein, auch öffentliche Flächen und Liegenschaften des Kreises für die Aufstellung von Sendemasten zur Verfügung zu stellen.
Auch alternative technische Lösungen, wie ein LoRaWan-Netz, werden wir fördern. Dabei geht es um ein reichweitenstarkes, drahtloses Funknetz, das als Alternative oder Ergänzung zum klassischen Mobilfunknetz insbesondere für die Anwendungsmöglichkeiten der Smart City kostengünstige und effektive Möglichkeiten bietet.
Die digitale Welt entwickelt sich rasant weiter. Wir werden deshalb die Fortbildungsangebote durch unsere kreiseigene Bildungspartner Main-Kinzig GmbH ausbauen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in dieser sich stetig verändernden digitalen Welt zurechtzufinden.
Wir werden in unseren Berufsschulen entsprechende Ausbildungsgänge vorsehen, um den großen Bedarf an IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten nicht nur im Bereich einer sich ändernden Verwaltung, sondern auch in den Betrieben zu decken.
F. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Generationen:
Den Main-Kinzig-Kreis menschlich und sozial gestalten
Eine gute Kinderbetreuung, ausreichende wohnortnahe Arbeitsplätze, verlässliche Pflegeangebote, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und attraktive Freizeitangebote für Menschen in jedem Alter machen unseren Landkreis lebenswert. Die Sozialpolitik wird deshalb auch weiterhin für uns als kommunale Kraft einen großen Stellenwert haben.
Als CDU wollen wir den Main-Kinzig-Kreis in folgenden Bereichen besser machen:
- Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf können wir heute auch im Main-Kinzig-Kreis noch nicht allen Eltern ermöglichen. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die bereitgestellte Zahl an Plätzen in Kindertagesstätten deutlich zu erhöhen, sodass wir beispielsweise bei der Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Wir wollen diesen Weg weitergehen und durch eine offensive Steuerung den Ausbau der Betreuungsplätze weiter voranbringen sowie die Kindertagespflege als paralleles Angebot noch attraktiver gestalten. Das Angebot der praxisintegrierten Erzieherausbildung an den Beruflichen Schulen Gelnhausen wollen wir weiter ausbauen.
- Kein Kind darf Opfer von Gewalt werden. Kinder in problematischen Familienkontexten bedürfen einer möglichst optimalen Unterstützung. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass staatliche Eingriffe in die Familien möglichst gering und verhältnismäßig sind. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer möglichst guten personellen Ausstattung des Jugendamtes. Im Sinne eines optimalen Kinderschutzes wollen wir den Personalschlüssel im Jugendamt verbessern. Unser Ziel ist, den besten Kinderschutz aller Jugendämter in Hessen zu erreichen.
- Das politische Interesse und die Bereitschaft vieler junger Menschen, sich in den politischen Prozess einzubringen, wachsen. Politik lebt vom Mitmachen. Deshalb wollen wir die Angebote im Bereich Kinder- und Jugendbeteiligung im Landkreis und in den Kommunen ausbauen. Konkret soll der Main-Kinzig-Kreis den Städten und Gemeinden mithilfe eines Leitfadens Hilfestellungen an die Hand geben, wie in den Kommunen eigene Beteiligungsforen aufgebaut werden können. Der Kreis selbst soll darüber hinaus gemeinsam mit der Kreisschülervertretung ein Planspielformat für alle interessierten Schulen aus dem Main-Kinzig-Kreis entwickeln.
- Der Übergang von Schule zu Ausbildung und Beruf ist für viele junge Menschen eine besondere Phase. Wir werden dafür sorgen, dass insbesondere benachteiligte Jugendliche eine besondere Unterstützung zur beruflichen Qualifikation erhalten. In diesem Bereich wollen wir uns zukünftig noch stärker engagieren, um allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu bieten und damit den Fachkräftebedarf sichern. Die CDU Main-Kinzig wird sich für die Bereitstellung von Praktikumsplätzen, eine breitgefächerte Berufsberatung in Zusammenarbeit mit Industrie- und Handelskammer, Handwerkerschaft und Gesellschaft für Wirtschaftskunde e.V. einsetzen.
G. Gesundheit und Pflege
Das Gesundheitswesen befindet sich insgesamt in einer dynamischen Entwicklung. Die aktuelle Pandemie hat uns gezeigt, wie wertvoll eine flächendeckende medizinische Versorgung und flexible Strukturen sind. Um künftigen Anforderungen frühzeitig begegnen zu können, wollen wir eine ständige, regionale Gesundheitskonferenz etablieren. Gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens sollen hier Bedarfe, Entwicklungen und Strategien erarbeitet werden.
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht zum Luxus werden. Im Main-Kinzig-Kreis setzen wir uns deshalb für eine flächendeckende Struktur an Gesundheits- und Ärztezentren ein. Wir wollen die Ärzteversorgung nicht nur im urbanen Frankfurter Umland, sondern auch im ländlichen Raum sicherstellen. Dazu sollen Mittel aus dem Programm zur Förderung des ländlichen Raums herangezogen werden.
Wir wollen außerdem die Main-Kinzig-Kliniken stärker bei der Personalgewinnung unterstützen und dazu Hürden der Fachkräftegewinnung aus dem In- und Ausland abbauen. Wir wollen auch attraktive Umfeldbedingungen für Beschäftigte (Wohnangebote, Betriebskindergarten, Freizeit, Sport, Sprache und Bildung) zur Verfügung stellen.
In der Altenpflege setzen wir nicht nur auf die bestehenden Angebote der Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises, sondern wollen dazu beitragen, dass kleinräumige Wohnraummodelle entstehen. Auch ein flächendeckendes Tagespflegenetz kann Kapazitätsengpässe in den Pflegeheimen abbauen. Darüber hinaus wollen wir die Qualität der Pflege in den bestehenden Einrichtungen verbessern. Dazu gehört, die Betreuungsschlüssel in den Häusern der Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises möglichst zu verbessern.
Ausbau barrierefreies und betreutes Wohnen für junge Erwachsene
Wenn junge Menschen im Main-Kinzig-Kreis zum Beispiel in Folge eines Unfalls eine Behinderung erleiden und nicht mehr eigenständig leben können, bleibt häufig nur der Umzug in ein Pflegeheim, weil geeignete Einrichtungen fehlen, die unter anderem auch einen Schwerpunkt auf Wiedereingliederung legen. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf, dem wir in enger Zusammenarbeit mit den Trägern vor Ort durch die Schaffung entsprechender Kapazitäten begegnen wollen.
Die CDU Main-Kinzig will die Lücke bei der Versorgung von jungen Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen schließen. Zahlreiche junge Erwachsene sind auf barrierefreien Wohnraum oder sogar auf betreute Wohnangebote oder Pflegeplätze angewiesen. Für diese Personengruppe gibt es in unserer Region kaum entsprechende Wohnangebote. Die CDU Main-Kinzig wird sich daher für die Schaffung solcher Angebote einsetzen.
H. Mehr Frauen für die Politik auf Kommunal- und Kreisebene
Die CDU Main-Kinzig setzt sich für eine Förderung von Frauen in der Kommunal- und Kreispolitik ein. Ziel ist es, eine größere Kompatibilität von politischem Mandat und Familie zu erreichen. Hierfür soll der Rückgriff auf digitale Angebote bei der Sitzungsgestaltung des Kreistages (z.B. Ausschusssitzungen dauerhaft per Videokonferenzen) geprüft werden, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und politischem Mandat zu ermöglichen.
I. Mögliches Ausscheiden der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis
Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern können nach der Hessischen Gemeindeordnung auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden. Diese Einwohnerzahl wird Hanau voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode erreichen. Der Wunsch von Hanau, eine kreisfreie Großstadt zu werden, ist für die CDU Main-Kinzig nachvollziehbar.
Die CDU Main-Kinzig setzt sich für eine sachgerechte Trennungsvereinbarung ein, die für die Bürgerinnen und Bürger sowohl in den verbleibenden Kommunen im Kreis, als auch in Hanau keine finanziellen Nachteile haben darf.
J. Für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik
Der sorgsame Umgang mit den finanziellen Ressourcen ist maßgeblich für die weitere Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises. In der Verantwortung für die zukünftigen Generationen ist es notwendig, die finanziellen Mittel zielgerichtet einzusetzen.
Die Einnahmen des Kreises bestehen fast ausschließlich aus Landeszuweisungen sowie der Schul- und Kreisumlage, die von Städten und Gemeinden im Kreis zu tragen ist. Durch die Festlegung der Höhe, insbesondere der Kreisumlage, bestimmt der Kreis auch die Finanzausstattung der Kommunen mit. Für die CDU Main-Kinzig bleibt es ein wichtiges Anliegen, dass bei jeder Festsetzung der Kreisumlage die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen erhalten bleiben. Es gilt, die Verwaltung effizient zu organisieren und die Kommunen nicht unnötig zu belasten.
Die Finanzlage des Main-Kinzig-Kreises entwickelte sich in den vergangenen drei Jahren weitgehend stabil und erfolgreich. Bereits zum Ende des Jahres 2018 gab es erstmals seit Gründung des Main-Kinzig-Kreises keinen Kassenkredit mehr im Bestand. Diese Erfolge konnten erreicht werden aufgrund der vom Land Hessen vorgenommenen Entschuldung bei den lang- und kurzfristigen Krediten, einer guten konjunkturellen Entwicklung sowie aufgrund eigener Konsolidierungsbemühungen.
Seit 2018 ist in der Haushalts- und Finanzpolitik des Kreises wieder die Handschrift der CDU erkennbar. Wir fordern auch weiterhin Haushaltspläne, die den wichtigen Dreiklang aus notwendiger Konsolidierung, nachhaltigen Investitionen und der Unterstützung unserer Kommunen als Leitmotiv beinhalten.
Für die CDU Main-Kinzig steht der Begriff der Nachhaltigkeit auch zukünftig im Zentrum ihrer Finanzpolitik. Nachhaltige Haushaltsführung durch möglichst ausgeglichene Ergebnisse ohne Netto-Neuverschuldung, mit nachhaltigen Investitionen in Bildung, Ausbau der schnellen Datenleitungen, Digitalisierung und Mobilität sowie die Förderung des ländlichen Raums.
Neben der klassischen Verwaltung trägt der Kreis auch Verantwortung für drei Sparkassen, die Main-Kinzig-Kliniken, Altenpflegezentren, Unternehmen der Daseinsvorsorge zur Versorgung mit Wasser, Energie, Daten und zur Sicherstellung des ÖPNV. Diese Unternehmen müssen sich in einem veränderten Wettbewerbsumfeld behaupten können. Durch eine professionelle Struktur und Führung soll die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und vor allem eine stabile und kostengünstige Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau sichergestellt werden.
K. Sicher leben im Main-Kinzig-Kreis
Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass die Zahl der Straftaten in den letzten Jahren im Main-Kinzig-Kreis zurückgegangen und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Mit den uns als Landkreis zur Verfügung stehenden Maßnahmen wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass unser Main-Kinzig-Kreis noch sicherer wird. Zum Schutz vor Kriminalität fordern wir an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten eine verstärkte Polizeipräsenz. Beim Land setzten wir uns dafür ein, dass die Polizeistationen und -posten im Main-Kinzig-Kreis weiter personell verstärkt werden. Mithilfe des bundesweit einmaligen Landesprogramms „KOMPASS“ werden bereits in einigen Kommunen des Landkreises passgenaue Sicherheitskonzepte durch die beteiligten Sicherheitspartner (Kommune, Polizei, Bürger und weitere gesellschaftliche Akteure) erarbeitet und gemeinsam umgesetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Städte und Gemeinden der Sicherheitsinitiative beitreten. Wir begrüßen darüber hinaus den Freiwilligen Polizeidienst als zusätzlichen Baustein der Sicherheitsstruktur.
Die CDU Main-Kinzig sieht mit Zuversicht der Fertigstellung des Hauses des Jugendrechts in Hanau entgegen und wird die dortige Arbeit unterstützen, um kriminellen Karrieren frühzeitig entgegenzuwirken. In den anderen Kommunen des Main-Kinzig-Kreises setzen wir uns für eine Vernetzung von digitalen Häusern des Jugendrechts von Justiz, Polizei, Jugendhilfe und weiteren Einrichtungen ein.
Damit sich die Menschen auch in Zukunft in unserem Kreis sicher fühlen, kann Videotechnik zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens beitragen. Es freut uns, dass es dank des Einsatzes der CDU Main-Kinzig gelungen ist, dass alle Bahnsteige entlang der Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen mit Videotechnik ausgestattet werden. Den weiteren Einsatz von Videoüberwachung befürworten wir an Kriminalitätsschwerpunkten in den Kommunen.
Die CDU Main-Kinzig setzt zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf eine Videoüberwachung der regionalen Busbahnhöfe im Main-Kinzig-Kreis.
Nach den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach und dem schrecklichen Attentat in Hanau treten wir deutlicher denn je jeglichem Hass, Hetze und Extremismus jeder Art in unseren Kommunen entgegen. Wir unterstützen geeignete Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention.
L. Wirtschaft und Arbeit, Innovation und Wachstum
Der Main-Kinzig-Kreis verfügt über eine heterogene Arbeitsplatzstruktur. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden auf eine erfolgreiche und stabile Wirtschaft bauen können. Gleichwohl sind vorausschauend notwendige Rahmenbedingungen für ein weiteres, erfolgreiches Wachstum unserer heimischen Wirtschaft zu gestalten. Dazu zählen die Anforderungen an eine digitale Transformation des Mittelstandes und die Unterstützung zur Neustrukturierung angeschlagener Branchen, nicht nur in Folge der Corona-Pandemie.
Durch die Corona-Pandemie werden künftig an Staat, Gesellschaft und Wirtschaft neue Anforderungen gestellt, aber auch neue Chancen eröffnet. Wir wollen den Rahmen für neue Konzepte, Ideen sowie angepasstes und flexibles Verwaltungshandeln schaffen.
Das Referat Wirtschaftsförderung des Main-Kinzig-Kreises richtet ein regelmäßiges Beratungsangebot für junge Unternehmer und Existenzgründer ein. Dies kann zum Beispiel auf ehrenamtlicher Basis durch ehemalige Unternehmer erfolgen. Die Städte und Gemeinden sind einzubeziehen.
Bei der Standortsicherung und -entwicklung sind hierzu vor allem Vernetzungen und enge Abstimmungen mit den Kommunen wichtig. Deren Handlungsfähigkeit und Stabilität, sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch in punkto Flächenverfügbarkeit und Flächenbereitstellung, muss in einer engmaschigen Zusammenarbeit sichergestellt werden. Das bezieht auch eine partnerschaftliche Koordination mit den Verbänden der Wirtschaft und des Handwerks, den Innungen und weiteren Akteuren des Arbeitsmarktes ein. Die Rolle des Kreises definiert sich dabei als Begleiter, Wegbereiter und Partner und soll schnelles, effizientes und unbürokratisches Handeln sicherstellen.
Bund, Land und Kreis investieren in hohem Maße in die Infrastruktur unserer Heimat, etwa im Schul- und Straßenbau oder im Digital-, Pflege- und Gesundheitsbereich. Das Vorhandensein und der jederzeitige Zugriff auf alle Ressourcen der Infrastruktur bilden das Fundament für betriebliches Handeln. Bei den Auftragsvergaben durch den Kreis sind vordringlich einheimische Betriebe zu berücksichtigen. Wir stärken dadurch den Standort Main-Kinzig, unsere mittelständische Wirtschaft und sichern viele Arbeitsplätze.
Voraussetzung sind hohe Qualität und Professionalität bei der Leistungserbringung und dies wiederum setzt gutes Personal voraus. Der steigende Fachkräftebedarf und die Fachkräftesicherung können nur gemeinsam bewältigt werden. Der Kreis schafft hierfür geeignete Bildungsangebote und muss darüber hinaus mit seinen harten und weichen Standortfaktoren attraktiv für den Zuzug junger Menschen sein. Bildung, Sport, Freizeit, Erholung, Wohnen und eine gute Kinderbetreuung spielen daher auch in der Sicherung unserer Fachkräfte und damit für die Zukunftssicherung unserer Betriebe eine große Rolle.
M. Tourismus als bedeutender Wertschöpfungsfaktor für den Main-Kinzig-Kreis
Der Tourismusbereich ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region und ein Weg, die landschaftlichen und kulturellen Angebote des Kreises Einheimischen und Gästen aus nah und fern zu präsentieren. Darüber hinaus sehen wir ihn als Beitrag zum Erhalt von beruflichen Perspektiven in der Region und der Stärkung des ländlichen Raums. Hieran müssen wir auch weiterhin arbeiten im Verbund mit den Regionen Vogelsberg und Spessart. Interkommunale Zusammenarbeit ist hier das Gebot der Stunde, um Synergien zu nutzen und regionale Marken zu bilden. Einer Zersplitterung und Lokalisierung von Marketingstrategien ist entgegenzuwirken. Vielmehr sollen diese Maßnahmen in einem zeitgemäßen Destinationsmanagement für die gesamte Region gebündelt werden.
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für die vollständige Umsetzung der Schlüsselprojekte des Strategischen Entwicklungsplans für den Tourismus in der Destination Spessart ein.
Der Ideen- und Angebotsreichtum mit den Hanauer Brüder Grimm Festspielen, dem Kletterpark Steinau, Fernradwegen und Premiumwanderwegen (R3, Vulkanradweg und Spessartbogen) sowie attraktiven historischen Stadtführungen ist vielfältig und unterstützenswert. Um diese Angebote noch weiter zu entwickeln, streben wir an, dem „Kulturfonds Frankfurt RheinMain“ beizutreten.
Der Ausbau von touristischen Trendbereichen wie Gesundheits-, Wellness- und Fitnessurlauben z.B. in den Kurstädten Bad Orb und Bad Soden-Salmünster mit dem intensiven Einsatz des ortsgebundenen Heilmittels (Sole) ist ebenso zu fördern, wie die gemeinsame Vermarktung des UNESCO Weltkulturerbes „Limes“ im Bereich des Main-Kinzig-Kreises. Das bereits bestehende „Limes Förderprogramm“, von dem die Kommunen und örtliche Initiativen direkt profitieren können, wollen wir verstetigen und finanziell besser ausstatten.
Wir werden die Bemühungen der Kurstädte Bad Soden-Salmünster und Bad Orb dabei unterstützen, eine wissenschaftliche Studie zur Bestätigung der Wirksamkeit des ortsgebundenen Heilmittels „Sole“ zu erstellen, um damit die Chancen im Bereich des Gesundheitstourismus zu verbessern. Ziel muss es sein, mit der Studie beide Kurstädte als naturnahe Gesundheitsstandorte am Gesundheitsmarkt zu etablieren und sie im alle zehn Jahre anstehenden Anerkennungsverfahren zu unterstützen, das bestehende Prädikat „Heilbad“ zu sichern. Das gilt gleichermaßen für alle prädikatisierten Kur-, Erholungs- und Tourismusorte im Main-Kinzig-Kreis.
Die CDU Main-Kinzig setzt sich nachdrücklich dafür ein, unserer heimischen Tourismuswirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie tatkräftig zu helfen. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort wollen wir die touristischen Leistungserbringer, Gastronomie, Einzelhandel und Veranstaltungsbranche im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen, zum Beispiel durch unbürokratische Verfahren unter anderem bei der Nutzung von Sonder- und Zusatzflächen im Außenbereich, geringfügigen baulichen Veränderungen, Öffnungszeiten oder der Genehmigung von Veranstaltungen.