Presse
04.07.2019, 19:11 Uhr
Hessen bei Haushaltspolitik weiterhin Vorreiter in Deutschland
Erklärung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul
•    Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage wird transparent dargestellt
•    Vorsorge durch Pensionsrückstellungen
•    Weg zu dauerhaft generationengerechten Haushalten wird fortgesetzt

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts des Landes für das Jahr 2018 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

Landtagsabgeordnetet Michael Reul
„Der Geschäftsbericht des Landes Hessen feiert in diesem Jahr ein kleines Jubiläum. Zum zehnten Mal wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Landes transparent dargestellt. Damit ist Hessen weiterhin Vorreiter in Deutschland. Der Geschäftsbericht des Landes macht deutlich, dass Hessen neben den Kreditmarktschulden weitere große Belastungen zu tragen hat, insbesondere die Ansprüche auf zukünftige Beamtenpensionen. Die hessischen Beamten leisten hervorragende Arbeit für unser Gemeinwohl, beispielsweise für gute Bildung und unsere Sicherheit. Neben den monatlichen Bezügen erwerben sie zugleich Pensionsansprüche für die Zeit ihres verdienten Ruhestands. Um noch besser vorzusorgen, haben wir daher die Zuführungen in die Versorgungsrücklage gestärkt und entsprechend angehoben. Das entlastet unsere Kinder und Enkel und sichert den Pensionären ihre Pensionsansprüche.

Der Geschäftsbericht zeigt uns aber auch, dass wir auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung noch einige Schritte zu gehen haben. In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, Altschulden zu tilgen und Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen. Das ist immer noch eine historische Leistung. Allerdings sprechen wir hier von der kameralen Betrachtung des Haushalts. Diese Betrachtung lässt Abschreibungen oder Rückstellungsbedarfe außer Acht. Hier setzt der Geschäftsbericht bzw. die doppische Betrachtung an. Vergleicht man die kamerale und doppische Schuldenbetrachtung, so ist der doppische Schuldenausweis transparenter und vollständiger, da auch Risiken und Verbindlichkeiten aufgezeigt werden, die in der Zukunft liegen.

Wir geben uns daher nicht damit zufrieden, die Einnahmen und Ausgaben des Landes wieder in Einklang zu bringen, sondern streben darüber hinaus auch den doppischen Haushaltsausgleich an. Wir berücksichtigen die Interessen sowohl der aktuellen als auch der zukünftigen Generationen. Das zeichnet solide und generationengerechte Politik aus. Im Gegensatz zu einigen Mitbewerbern versprechen wir nicht allen alles, sondern stehen für eine verlässliche Politik und wollen unseren Kindern Handlungsspielräume statt Schulden hinterlassen.“