Presse
12.06.2019, 09:12 Uhr
CO2-Steuer ist ein falsches Signal
Erschienen am 09.06.2019 im Rahmen einer Kolumne in den GELNHÄUSER NACHRICHTEN
Glaubt man den Kommentatoren, war das Thema Klimaschutz das entscheidende Thema der Europawahl – zumindest in Deutschland. Unter der Flagge von Klima- und Umweltschutz werden alle möglichen, aber eben auch unmöglichen, Forderungen aufgestellt und von einer breiten Öffentlichkeit beklatscht. Umwelt und Klima sind wichtige Themen, aber eben nicht die einzigen. Kopfloses und hysterisches Hinterherlaufen von Themen des Zeitgeistes sind die falschen Antworten. Die Energiewende ist ein gutes Beispiel. Kanzlerin Merkel hat den Ausstieg aus der Kernenergie nach Fukushima konsequent durchgesetzt. Keine andere Nation reagierte so kopflos und konsequent wie Deutschland. Ergebnis sind die höchsten Strompreise in Europa, aber kein nennenswerter Beitrag für ein besseres Klima. Eher im Gegenteil. Der kritische CO2-Ausstoß ist in den letzten Jahren weiter angestiegen. Nun fordert man schnelle Lösungen. Mit großer Sorge begleite ich die aktuelle Diskussion über eine CO2-Steuer. Sie würde die Nutzer, allen voran die Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind, über Gebühr belasten und zu sozialen und wirtschaftlichen Härten führen.
Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert
Für die Reduzierung des CO2-Ausstosses braucht es aber internationale Allianzen, denn der gesamte in Deutschland entstehende CO2-Ausstoß umfasst nur etwas mehr als 2 % des weltweiten CO2-Ausstosses. Selbst wenn wir alles abschalten würden, ist der Nutzen gering, der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft und die Privatverbraucher aber unendlich hoch. Deshalb keine Schnellschüsse, sondern überlegtes, kluges Handeln! Ich unterstütze die Vorschläge nach einem Mengenmodell, um die Klimaschutzziele im Bereich Straßenverkehr und Gebäude ökonomisch effizient und sozialverträglich erreichen zu können. Danach wird Klimapolitik über die Steuerung der CO2-Menge und nicht über den CO2-Preis betrieben. Das würde für den Bereich Straßenverkehr und Gebäude einen eigenen, EU-weiten CO2-Deckel bedeuten. Die jährlich zulässigen CO2-Emissionen müssten durch die sogenannten „Inverkehrbringer“ eingehalten werden, was Innovationen und Effizienzsteigerungen freisetzt und die CO2-Emissionen tatsächlich sinken lässt. Das Konzept der CO2-Steuer hat hingegen mehrere Nachteile. Es verfolgt den Ansatz, über eine Budgetverknappung beim Bürger eine Verhaltensänderung zu erzwingen. Technisch würde es kaum innovative Weiterentwicklungen geben. Solange es aber an guten Alternativen fehlt, werden bspw. viele Pendler weiter mit dem Auto zu höheren Kosten zur Arbeit fahren müssen. Wenn Politik nun die daraus resultierenden Härten abfedert, indem die Bürger an anderer Stelle entlastet werden oder Teile der Mehrausgaben erstattet bekommen, wird die ökologische Lenkungswirkung der CO2-Steuer abgeschwächt. Die CO2-Steuer würde außerdem die Landflucht beschleunigen und den Druck auf den Wohnungsmarkt in den Städten weiter erhöhen. Das Thema Klimaschutz ist wichtig. Aber es muss richtig gemacht werden. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung, also das Zielen auf den Geldbeutel und die Verhaltensänderung, ist der falsche Weg. Mit einer ökologisch treffsicheren Mengensteuerung der CO2-Emissionen kann Deutschland Vorbild sein und daraus entstehende technische Innovationen noch im Ausland absetzen.