Presse
11.06.2018, 09:38 Uhr
Gewalttäter müssen Härte von Staat und Gesellschaft spüren
Erschienen am 09.06.2018 im Rahmen einer Kolumne des CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert im Hanauer Anzeiger
Die Ereignisse ähneln und wiederholen sich – überall in der Republik steigt offenbar die Zahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Motiven mit zum Teil brutaler Gewalt in der Öffentlichkeit auftreten. Zuletzt in Darmstadt, bei einem ganz normalen, traditionellen Fest, an dessen Ende ein aggressiver Mob auf Polizisten losging. Aber auch im Hanauer Schlosspark gab es schon solche Bilder. Und wir sollten uns als Gesellschaft die Frage stellen, warum die Gewaltbereitschaft so heftig zunimmt. Vielleicht entsteht die Erosion der Ordnung auch deshalb, weil unsere liberale Gesellschaft und unser Rechtsstaat zu oft solche Übergriffe zwar kopfschüttelnd, aber in der Konsequenz folgenlos hinnimmt und sozusagen „hilflos“ und ohne Sanktionen geschehen lässt.
Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert
Ich habe im Rahmen des Hessentages an der Vereidigung von über 1.100 neuen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern teilgenommen. Und ich kann mir gut vorstellen, was neben Freude und Stolz bei der feierlichen Vereidigung in vielen Köpfen von Eltern, Partnern und Familienangehörigen vorgegangen ist – vor Augen die Bilder, in denen Polizisten als Widersacher und Zielscheibe wahrgenommen werden und es zum „Sport“ wird, sie an der Durchsetzung der allgemein verbindlichen Ordnung – auch gewalttätig – zu hindern. So erleben es inzwischen aber nicht nur die Polizei, sondern auch Rettungssanitäter und Feuerwehrkräfte. Die hessische Landesregierung war im vergangenen Jahr erfolgreich bei der Einführung des Schutzparagraphen § 114 StGB zum Schutz der Rettungskräfte. Das Strafmaß hierfür muss aber deutlich erhöht werden. Keine Geldstrafe mehr und eine Erhöhung der Haftstrafe auf bis zu drei Jahren. Härtere Strafen machen zwar keine besseren Menschen. Und doch wird es Zeit, Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, schärfer zu sanktionieren als üblich. Es handelt sich dabei wahrlich nicht um Kavaliersdelikte. Für derartige Gewalttaten darf der Staat keinen falschen Rabatt gewähren. Sie müssen die Härte des Gesetzes spüren. Das wird Einzelne nicht besser machen, erspart der Gesellschaft aber zeitweise ihre aggressive Anwesenheit. Und es könnte auf Dauer viele andere abschrecken.