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09.05.2018, 10:37 Uhr
Die wohnungspolitische Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen kann sich sehen lassen
Erschienen am 09.05.2018 im Rahmen einer Kolumne in den Kinzigtalnachrichten
Seit dem Jahre 1999 wurden in Hessen zusätzlich fast 400.000 Wohnungen geschaffen. Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Aber die Situation am Wohnungsmarkt muss weiter verbessert werden. Mit mehreren Maßnahmen wird das Problem angegangen:
Landtagsabgeordneter Michael Reul
Die Baulandoffensive ist dabei ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept zur Schaffung von mehr Wohnraum. Sie passt zusammen mit der Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro bis 2020, der Neuordnung der Förderrichtlinien, dem Abbau von Investitionshemmnissen zum Beispiel durch die Novelle der Bauordnung und dem Masterplan Wohnen und der Allianz für Wohnen, die als Koordinierungsinstrumente Reibungsverluste reduzieren sollen. Der Masterplan Wohnen der Landesregierung zeigt eindrucksvoll die hohe Priorität und das entschlossene Handeln, das diesem wichtigen Thema entgegengebracht wird. Es ist richtig, hier neben der reinen Förderung auf einen ganzheitlichen Ansatz zu setzen. Natürlich ist es wichtig, dass das Land das hohe Niveau bei der Zurverfügungstellung von Fördermitteln beibehält, damit auch in Zukunft kein gutes Projekt an fehlenden Fördermitteln scheitern wird. Noch attraktivere Förderbedingungen tragen dem niedrigen Zinsstand Rechnung und sollen einen zielgenauen Mittelabfluss sicherstellen. Die Wohnraumförderung in Hessen ist sehr gut aufgestellt und deshalb musste bisher in der gesamten Legislaturperiode kein Förderantrag abgelehnt werden. Diese ausgezeichnete Förderkulisse soll beibehalten und langfristig gesichert werden. Daher wird in der Nachfolge des auslaufenden ersten Kommunalinvestitionsprogramms, das erfolgreich zur Schaffung von preiswertem Wohnraum beigetragen hat, ein neues Programm zur Förderung von Wohnraum durch die Kommunen aufgelegt werden. Damit werden ab dem Jahre 2019 Fördermittel in gleicher Höhe garantiert und bringen so planungssicher und verlässlich rund 257 Millionen Euro zusätzliches Geld in die Wohnraumförderung. Damit wird ein klares Zeichen gesetzt, dass die Förderung von preiswertem Wohnraum eine hohe Priorität für die Landesregierung hat und dauerhaft haben wird. Mit diesem Teil der Förderung werden vor allem Kommunen dabei unterstützt, selbst zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, der dann Menschen mit geringen Einkommen zur Verfügung gestellt wird. Dabei wird Wert daraufgelegt, dass die Kommunen dabei frei in der Wahl ihrer Mittel sind – sowohl Neubau als auch Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sollen möglich sein. Damit wird gewährleistet, dass vor Ort umgesetzt wird, was effizient ist und kurzfristig den benötigten Wohnraum schafft. Auch die Eigentumsbildung soll weiter verstärkt gefördert werden, den beim heutigen niedrigen Zinsniveau ist der Umstieg vom Mieter zum Eigentümer der richtige Zeitpunkt und dient der Altersvorsorge. Deshalb werden die Bedingungen verbessert, unter denen Investoren auf diese Förderung zugreifen können. Durch eine Anpassung der Fördersätze an die Marktentwicklung und höhere Zuschüsse wird das Förderangebot zudem nochmal attraktiver. Davon können auch kleinere Bauträger oder Genossenschaften profitieren. Es sollen keine reinen Sozialwohnungssiedlungen geschaffen werden, sondern es soll für eine gesunde Durchmischung und auch eine gute städtebauliche Entwicklung der Viertel und Quartiere gesorgt werden. Der Ausbau des Breitbandangebots, die Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen und die Sicherung der ärztlichen Versorgung und der verkehrlichen Infrastruktur tragen auch dazu bei, den demografischen Wandel zu steuern und den Druck auf bestimmte Wohnungsmärkte zu senken und in anderen Gebieten Leerstände zu vermeiden.