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18.06.2019, 13:56 Uhr
Nachtragshaushalt ist gute Basis für weitere Regierungsarbeit
Erklärung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul
•    Schwerpunkte im Bereich der Digitalisierung und Ausbildung junger Menschen
•    Fortsetzung der nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik
•    Änderungsanträge der Opposition nicht zustimmungsfähig

Anlässlich der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes 2019 erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

Landtagsabgeordnetet Michael Reul
„Mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltes haben wir eine gute Basis für unsere weitere Regierungsarbeit in diesem Jahr gelegt. Es werden wichtige Weichen für die Zukunft Hessens gestellt. Gerade im Bereich der Digitalisierung setzen wir ein zentrales Wahlversprechen um. Mit 30 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln können wichtige Projekte wie der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Auch erste Mittel für die Umsetzung des Digitalpaktes Schule sind eingestellt. Unsere neue Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung bekommt mit 88 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun auch das nötige Personal um die Digitalisierungsoffensive anzugehen.
Mit wichtigen personellen Verstärkungen vor allem in den Bereichen Innen, Kultus oder Finanzen reagiert Hessen schon jetzt auf Aufgaben, die auf uns zukommen. Ob nun für die Bearbeitung der Grundsteuer, die Ausbildung von Feuerwehrleuten oder die Einstellung von neuen, zusätzlichen Lehramtsreferendaren. Von dieser klugen Personalpolitik wird das Land Hessen profitieren. Am ursprünglichen Ziel des Doppelhaushalts, rund 100 Millionen Euro Altschulden zu tilgen, können wir trotz dieser Ausgaben und auch weiterer Belastungen festhalten. Außerdem sind wir in der Lage wie geplant die Konjunkturausgleichsrücklage wie auch die Versorgungsrückstellungen zu stärken.

Wir haben daher aus gutem Grund auf Änderungsanträge verzichtet. Auch die Anträge der Opposition konnten uns bisher nicht überzeugen. Es ist aber wichtig, dass es von verschiedenen Parteien auch verschiedene politische Schwerpunktsetzungen gibt. Das gehört zu einer Demokratie dazu und macht sie erst interessant und lebendig. Wenn nun aber Fraktionen Mehrausgaben fordern, jedoch keine aus unserer Sicht geeigneten Deckungsvorschläge anbieten, dann können wir dem – unabhängig von der politischen Zielrichtung - nicht zustimmen.

Wir stehen weiterhin für eine seriöse und zukunftsgerichtete Finanz- und Haushaltspolitik. Wir agieren vorsichtig und mit Augenmaß. Diese Politik hat sich bislang ausgezahlt. Auch in Zukunft werden wir unser Land im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und der nachkommenden Generationen verlässlich und stark regieren. Der Nachtragshaushalt ist hierfür ein sehr gute Grundlage.“