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26.11.2018, 09:01 Uhr
Lärmschutz, Barrierefreiheit und Ausgleichsvorhaben für die Region
Gemeinsame Pressemitteilung
Zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, der für das Infrastrukturvorhaben „Aus- und Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda“ zuständig ist, kamen die heimischen Abgeordneten Bettina Müller, Dr. Sascha Raabe, Michael Brand und Dr. Peter Tauber sowie der Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann am 8. November in Berlin zusammen.
Anlass des gemeinsamen Termins im Deutschen Bundestag waren die Forderungen aus dem Dialogforum, welche die betroffenen Kommunen sowie der Kreis für die Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen und die Neubaustrecke Gelnhausen-Fulda gegenüber der Deutschen Bahn erhoben haben. Insbesondere der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises drängte auf die frühzeitige Klärung der Frage, wie sich der Bund als Geldgeber zu den Forderungen der Region positioniert und welche finanziellen Rahmenbedingungen diesbezüglich bestehen.

Einig waren sich alle Teilnehmer darüber, dass die betroffenen Kommunen das Dialogforum jederzeit kritisch, aber konstruktiv mit dem Ziel begleiten, langfristig und nachhaltig die Situation vor Ort zu verbessern und trotz der Trasse Mehrwerte für die Kommunen zu schaffen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand daher auch die Frage, welche konkreten Finanzierungszusagen seitens des Bundes hinsichtlich Ausgleichsmaßnahmen, Lärmschutz und Barrierefreiheit gemacht werden können. Denn nach Ansicht der hessischen Vertreter kann die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Gesamtvorhaben gerade durch Fördermaßnahmen, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen, gesteigert werden.
Ferlemann machte deutlich, dass auf Bundesebene zwar die Gründung einer Stiftung für Ausgleichsmaßnahmen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, die Kommunen aber in den kommenden Monaten förderwürdige Projekte, die mit dem Infrastrukturvorhaben zumindest mittelbar in Verbindung stehen, entwickeln könnten. So könnten die Kommunen sowohl touristische als auch umweltbezogene Ideen entwickeln und diese in den weiteren Planungsprozess einfließen lassen.
Seitens der Abgeordneten wurde betont, dass es nun Sache der Kommunen sei, gemeinsam konkrete und realisierbare Vorschläge zu erarbeiten. Fest entschlossen zeigten sich Müller, Raabe, Brand und Tauber hinsichtlich der Finanzierung: „Als Abgeordnete können wir den Gemeinden keine Vorschriften bei der Ausgestaltung machen. Aber wir werden die Finanzierung dieser Vorhaben mit aller Kraft unterstützen und den kommunalen Vertretern mit Rat und Tat stets zur Seite stehen.“
Erfreulich sind aus Sicht der heimischen Vertreter auch die Entwicklungen beim Lärmschutz an der Bestandsstrecke. So führten die Vertreter des Verkehrsministeriums aus, dass man zwar grundsätzlich zwischen Lärmschutzmaßnahmen an Neubaustrecken und Bestandsstrecken unterscheiden müsse. Doch seien die Auslösewerte für freiwillige Lärmsanierungsmaßnahmen herabgesetzt worden, so dass nun auf dieser Basis bestehende Lärmschutzeinrichtungen entlang der Bestandsstrecke nachsaniert und der Lärmschutz an der Bestandsstrecke ausgeweitet werde. Einigkeit herrschte darüber, dass solche Maßnahme sinnvollerweise spätestens parallel zum Aus- und Neubau der Bahnstrecke umgesetzt werden sollten. Hier gilt es nun genau zu beobachten, wie stark die Kommunen betroffen sind. „Sowohl von Seiten des Kreises als auch auf Bundesebene werden wir die Kommunen unterstützen, damit ein weitreichender Lärmschutz entlang Ausbau-, Neubau- und Bestandsstrecke gelingt“, so die Gesprächsteilnehmer abschließend.


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