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18.09.2018, 14:00 Uhr
Peter Tauber begrüßt Haushaltsentwurf 2019
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2019 diskutiert. Insgesamt sind Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro geplant. Trotz 13,2 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu 2018 steht die schwarze Null weiterhin stabil. Somit kommt auch das Haushaltsjahr 2019 ohne neue Schulden aus.
Dr. Peter Tauber (MdB), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber begrüßt die Schwerpunktsetzungen im neuen Haushalt: „Aus meiner Sicht setzt die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2019 die richtigen Akzente. Trotz Rekordinvestitionen bleibt die schwarze Null stabil und wir machen keine neuen Schulden. Das ist ein wichtiges Zeichen für künftige Generationen.“ Entlastet werden im neuen Haushalt sowohl Familien als auch Geringverdiener durch die geplante Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht. Außerdem beinhaltet der Regierungsentwurf ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur, um auch künftig die wirtschaftliche Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands sicherzustellen und auszubauen. Im Bereich der Inneren Sicherheit stellt die Bundesregierung im neuen Haushaltsentwurf Mittel bereit, um die Bundespolizei, den Zoll und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell besser auszustatten. Aufgrund zu erwartender Mehreinnahmen setzt sich die Unionsfraktion zudem für eine Aufwertung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums ein. Die zweite und dritte Lesung sowie die Beschlussfassung des Haushalts sollen in der Sitzungswoche vom 19. bis 23. November 2018 stattfinden.
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