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04.07.2018, 08:12 Uhr
Michael Reul zur Reform der Hessischen Verfassung
Erschienen am 04.07.2018 in den Kinzigtalnachrichten im Rahmen einer Kolumne des Landtahsabgeordneten Michael Reul
Die Mitglieder der Enquetekommission Verfassungskonvent haben - mit beratender Unterstützung eines Gremiums unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen - jeden einzelnen Artikel des Verfassungstextes gründlich untersucht und unter breiter Einbindung der Bevölkerung letztlich 15 Gesetzentwürfe erarbeitet, die durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam im Landtag beschlossen wurden und am 28. Oktober , zusammen mit der Landtagswahl, in einer Volksabstimmung beschlossen werden können. Auf die Änderung von vier Punkten hatten sich die Fraktionen schon bei der Einsetzung der Enquete verständigt: Die Abschaffung der Todesstrafe, die Absenkung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, die Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden und die Verankerung des Staatsziels Ehrenamt.
Landtagsabgeordneter Michael Reul
Weitere Staatsziele sollen die „Berücksichtigung der Nachhaltigkeit zur Wahrung der Interessen zukünftiger Generationen“ in einem neuen Artikel 26c sowie zur „Förderung der Infrastruktur“ in einem neuen Artikel 26d vorgelegt werden konnten. Der Vorschlag zum Staatsziel Infrastruktur umfasst auch die Verpflichtung, auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hinzuwirken. Dies ist für die CDU ein Kernanliegen der Politik. Die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stellt bereits heute einen Schwerpunkt der Arbeit der Fraktionen von CDU und GRÜNEN dar und würde durch eine solche Formulierung in Zukunft auch Verfassungsrang erlangen. Weiteres Staatsziel soll die Förderung der Kultur werden. Durch die vorgeschlagene Regelung in einem neu zu schaffenden Artikel 26e würde der Bedeutung der Kultur für den Einzelnen und für das gesellschaftliche Zusammenleben auf Verfassungsebene Rechnung getragen. Das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften müssten im Rahmen ihrer Zuständigkeit und finanziellen Möglichkeiten der Kultur besonderes Gewicht zumessen. Ein individuell einklagbarer Anspruch auf Kulturförderung würde sich dagegen nicht ergeben. Grundsätzlich hatten sich die Fraktionen schon zu Beginn auf eine Stärkung der Volksgesetzgebung verständigt. Bisher müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten einem Volksbegehren zustimmen, was etwa 880.000 Personen entspricht. Damit hat Hessen die höchsten Anforderungen aller Bundesländer. Vorgeschlagen wird nun eine Senkung auf 5%. Im Gegenzug soll in Absatz 3 ein Zustimmungsquorum für den nachfolgenden Volksentscheid eingeführt werden, um sicherzustellen, dass eine Entscheidung tatsächlich den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegelt. Der Vorschlag, in Artikel 64 ein Bekenntnis zur Europäischen Union und einem geeinten Europa aufzunehmen, geht auf eine Initiative der CDU zurück. Ein föderatives Europa, das den Grundsätzen der Subsidiarität verpflichtet ist, das ist favorisierte Modell. Gerade in Zeiten, in denen Rechts- und Linkspopulisten die Einheit Europas zu zerstören versuchen, ist dies ein wichtiges Signal. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass die Präambel überarbeitet und hierin ein Gottesbezug neu aufgenommen wird. In der Zusammenarbeit mit den beiden Kirchen sollte der Vortext der Verfassung künftig mit: „In Verantwortung vor Gott und den Menschen sowie in Achtung der Freiheit des Gewissens…“ beginnen. Diese Formulierung ist eine Absage an jede totalitäre Staatsform. Eine Verpflichtung auf eine bestimmte Religion oder Art zu leben ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Leider hat sich dieser Formulierung keine weitere Fraktion angeschlossen. Die vorgeschlagenen 15 Änderungen bilden die Grundlage für die größte Reform der Hessischen Verfassung nach 71 Jahren. Die Verständigung der vier Fraktionen auf gemeinsame Gesetzentwürfe ist ein großer Erfolg. Das letzte Wort haben am Ende die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Sie werden direkt über alle Vorschläge entscheiden können. Über alle Verfassungsänderungen findet eine Volksabstimmung statt. Diese soll zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 stattfinden.