CDU Main-Kinzig stimmt sich auf Wahlkampf-Endspurt ein
Kreisparteitag beschließt Bad Soden-Salmünsterer Erklärung
Auf ihrem Kreisparteitag stimmten sich die Christdemokraten am vergangenen Dienstag im Spessart Forum in Bad Soden-Salmünster auf die letzten Tage bis zur Landtagswahl ein. Zu Gast war der
hessische Finanzminister Michael Boddenberg, der sich vor allem auf dem Weg in den Main-KinzigKreis machte, um die Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul zu
unterstützen.
In seiner Begrüßung wies der CDU-Kreisvorsitzende Max Schad auf die Erfolge der CDU-geführten
Landesregierung hin: trotz zahlreicher Krisen sei es im vergangenen Jahr gelungen, nicht nur keine
neuen Schulden zu machen, sondern auch Schulden in Höhe von über 200 Millionen Euro
zurückzuzahlen. Dies sei der richtige Weg und bedeute echte Generationengerechtigkeit. „Die
Landesregierung und allen voran Finanzminister Boddenberg haben damit bewiesen, dass sie das
absolute Gegenmodell zur Ampel sind. Während wir Schulden zurückzahlen, ist die Ampel
Rekordschuldenmacher. 500 Milliarden Euro Schulden in einem Jahr– das ist mehr als bei allen
Regierungen von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl zusammen“, so Schad.
Heiko Kasseckert machte anschließend deutlich, wie wichtig die Mobilisierung in den Schlusstagen
sein Die CDU Main-Kinzig werde bis zum 08. Oktober 2023 jede Gelegenheit nutzen, um für Stabilität
in Hessen zu werben. „Unser Land und der Main-Kinzig-Kreis haben sich in den letzten Jahren gut
entwickelt. Unsere Wirtschaft steht gut da, mit 3,5 Millionen Erwerbstätigen haben wir in Hessen
Rekordbeschäftigung. Dieser Wohlstand ist durch den Streit in Berlin gefährdet. Wir können keine
Berliner Verhältnisse gebrauchen. Hessen braucht einen klaren Kurs statt Stillstand und Chaos. Dafür
stehen wir als CDU und unser Ministerpräsident Boris Rhein“, erklärt Kasseckert.
Daran knüpfte Finanzminister Boddenberg in seiner Rede an. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass
es einen Unterschied macht, wer dieses Land regiert“, so Boddenberg. Es sei gelungen,
Rekordinvestitionen in Straßen und Schiene zu tätigen, zudem sei der Bildungsetat deutlich
gestiegen. „Heute unterrichten annähernd 64.000 Lehrerinnen und Lehrer an hessischen Schulen –
so viele wie nie zuvor. Hinzu kommen Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro in unsere
Sicherheit. Allein im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl der Polizistinnen und Polizisten um 18
Prozent erhöht. Schon heute zählt unser Land damit zu den sichersten Bundesländern. Das soll auch
so bleiben“, so Boddenberg weiter.
Anschließend beschlossen die über 120 Delegierten eine Bad Soden-Salmünsterer Erklärung mit dem
Titel „10-Punkte-Plan für ein starkes Hessen und einen erfolgreichen Main-Kinzig-Kreis“. Michael Reul
brachte den Antrag im Namen der drei Landtagskandidaten ein und hob die besonders relevanten
Forderungen für den Main-Kinzig-Kreis hervor. So seien im Main-Kinzig-Kreis rund 30.000 Jobs an die
Automobilbranche gekoppelt. Für die CDU sei deshalb klar, dass sie diese Arbeitnehmerinnen und
Arbeiternehmer nicht im Stich lasse. Statt auf Verbote setze die CDU auf Technologieoffenheit bei
den Antrieben, um auch in Zukunft ein starker Zuliefererstandort zu bleiben. Familien werde die CDU
in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis stärker beim Erwerb des ersten Eigentums unterstützen.
Beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie solle das Land deshalb künftig mit dem Hessengeld
10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro pro Kind zahlen. Michael Reul machte außerdem
deutlich, dass es einer klaren Umkehr in der Asyl- und Migrationspolitik bedürfe. Die kommunale
Ebene habe ihre Belastungsgrenze längst erreicht, dies gelte auch für die Städte und Gemeinden im
Main-Kinzig-Kreis. Mit der CDU werde es deshalb eine starke Stimme im Bundesrat geben, die sich
für eine klare Begrenzung der Zuwanderung, für Grenzkontrollen und Abschaffung von Pull-Faktoren
einsetze.
Insbesondere mit Blick auf den östlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises forderte Reul zudem auch einen
Kurswechsel im Umgang mit dem Wolf. „Unsere heimische Landwirtschaft leidet seit einiger Zeit an
etlichen Wolfsrissen. Das können wir nicht mehr hinnehmen. Es braucht jetzt endlich angepasste
Regelungen, die eine Reduzierung des Bestands ermöglichen. Damit machen wir auch in Richtung
unserer Landwirtschaft klar, dass sie uns weiterhin sehr wichtig ist“, so Reul abschließend