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16.04.2018, 09:49 Uhr
CDU-geführte Landesregierung ist fairer Partner der Kommunen - HESSENKASSE zahlt sich auch für die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis aus
Gemeinsame Presseerklärung der Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert, Hugo Klein und Michael Reul
Die CDU-geführte Landesregierung unterstützt als fairer Partner der Kommunen erfolgreich Landkreise, Städte und Gemeinden durch Investitionsprogramme, wie zum Beispiel in die Schulinfrastruktur und in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zudem wird die Beitragsfreiheit ab dem 1. August in den Kindergärten ermöglicht. Damit werden die hessischen Familien um über 5.000 Euro für jedes Kindergartenkind für alle drei Betreuungsjahre entlastet. Ergänzend werden die Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Rahmen der Kinderbetreuung unterstützt
V.l.n.r.: Die CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert, Hugo Klein und Michael Reul
Ferner liegt das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs mit fünf Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. In diesem Kontext, der partnerschaftlichen, nachhaltigen Zusammenarbeit mit den Kommunen, stellt die Hessische Landesregierung mit dem Schutzschirm und der HESSENKASSE Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit, um beim Abbau von kommunalen Schulden zu helfen. Alle diese Maßnahmen zeigen: Die Regierung redet nicht nur über faire Politik, sie setzt sie auch erfolgreich um. Mit der HESSENKASSE des Landes werden die Landkreise, Städte und Gemeinden wirkungsvoll dabei unterstützt ihre Kassenkreditschulden abzubauen. Rund fünf Milliarden Euro Schulden wird die HESSENKASSE des Landes den Kommunen hierbei abnehmen. Dadurch sollen noch in diesem Jahr hohe kommunale Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören. Das Land bringt damit das größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg“, sagten die drei heimischen Landtagsabgeordneten Michael Reul, Hugo Klein und Heiko Kasseckert mit Blick auf das aktuelle HESSENKASSE-Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag. „Zugleich haben wir auch die sparsamen Kommunen im Blick, denen es gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten oder diese durch eigene Anstrengungen abzubauen. Deshalb sieht die HESSENKASSE des Landes für Kommunen ohne Kassenkredite, die nicht dauerhaft abundant sind, zusätzliche Investitionszuschüsse vor. Mit dieser weiteren Investitionsförderung sollen die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt werden. Das HESSENKASSE-Investitionsprogramm werden wir sogar nochmals erweitern und stellen somit insgesamt rund 620 Millionen Euro bereit. Darüber können sich Niederdorfelden, Schöneck und Langenselbold freuen. Diese Kommunen erhalten Investitionszuschüsse Höhe von mindestens 750.000 Euro. Ebenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf für die HESSENKASSE wegen einem niedrigeren Kassenkreditbestand der Kommunen sinkt und auch davon die Kommunen profitieren. Das Land kann auf die Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage vollständig verzichten. Damit läuft die bisher für die Finanzierung des Fonds Deutscher Einheit genutzte Umlage 2019 ersatzlos aus, wodurch den Kommunen Einnahmen von zusätzlich 60 Millionen Euro pro Jahr verbleiben, die dann beispielsweise für zusätzliche Investitionen oder den Abbau von Altschulden zur Verfügung stehen. Wir arbeiten an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin konsequent für Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen ein. Es muss endlich Schluss sein mit ständig wachsenden Schuldenbergen zu Lasten kommender Generationen. Denn ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen“, betonten Reul, Klein und Kasseckert.