Kasseckert: 14-Punkte-Plan der Bundesregierung geht in die richtige
Richtung
Der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, bewertet den von der Bundesregierung
vorgelegten 14-Punkte-Plan im Rahmen des Wohnungsgipfels als ein Signal in die richtige
Richtung. Kasseckert, der wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist,
macht jedoch deutlich, dass besonders die hohen Baukosten sowie die langen Planungsund Genehmigungsverfahren ebenfalls in den Blick genommen werden müssen. Gerade
bei den Baukosten können Bund und Länder durch einen Verzicht und die Rücknahme von
umfangreichen Bauvorschriften zur Kostendämpfung beitragen. „Wir sind jetzt an einem
Punkt, wo wir die Leinen lösen müssen, um die über Jahre angesammelten aufwändigen
Bauvorschriften loszuwerden.“ Gerade die hohen Energiestandards und Baunebenkosten
sowie das hohe Zinsniveau verteuern aktuell die Baupreise um bis zu 30 %. „Jetzt ist der
Schmerz groß genug, um durchgreifende Novellierungen vorzunehmen“, kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher an. Das gelte auch für die Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsprozessen. Nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die Vereinfachung,
wie etwa eine bundesweite Gültigkeit von Typengenehmigungen für serielles Bauen, den
vereinfachten Ausbau von Dachgeschossen oder die Einführung einer Frist, in der ein Bauantrag bearbeitet werden muss oder anderenfalls als genehmigt gilt, sind Maßnahmen, die
von der CDU gefordert und schnell umgesetzt werden müssen. Die CDU Hessen hat sich
bereits in ihrem Wahlprogramm für die Eigentumsförderung junger Familien ausgesprochen. Dazu zählen neben verbesserten Fördermöglichkeiten auch steuerliche Anreize bzw.
den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer für das erste selbstbewohnte Wohneigentum.
Auch hierfür will der Bund nun die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.
„Hessen wird davon Gebrauch machen“, kündigt Kasseckert an. Bis dahin hat die CDU
Hessen sogar ein Hessengeld für junge Familien vorgesehen, wonach pro erwerbstätiger
Person 10.000 Euro und pro Kind 5.000 Euro beim Erwerb oder der Errichtung einer selbstgenutzten Immobilie zur Auszahlung kommen. Neben der Energie bleibt der Wohnungsmarkt eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit, der wir uns ohne Scheuklappen und
mit dem Ziel widmen müssen, das Bauen einfacher und günstiger zu ermöglichen“, schließt
Kasseckert.