Heiko_Kasseckert_CDU_Main_Kinzig

Ampel-Regierung macht Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen rückgängig

Kasseckert: Belastung für Gastronomie und Tourismus

Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert fordert: „Gastronomie und Tourismus sind wichtige Wirtschaftszweige in Hessen, die wir weiter fördern und ausbauen wollen.“ Um diese Branchen während der Corona-Krise zu unterstützen, wurde neben den zahlreichen Hilfsprogrammen auch die Mehrwertsteuer von Speisen von 19 auf 7 % gesenkt. Diese Ent- scheidung will die Berliner Ampel-Koalition nun ab 2024 rückgängig machen und den Steuer- satz wieder auf 19 % anheben.

Selbst bei niedrigerem Steuersatz stehen viele Betriebe wegen der hohen Energiekosten und Lebensmittelpreise sowie der steigenden Kosten für Mitarbeiter weiter unter großem fi- nanziellen Druck. Die CDU unterstützt daher die Forderung der DEHOGA, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde von der Ampel-Koalition jedoch abgelehnt mit der Begründung, es sei noch zu früh im Jahr, um darüber zu entscheiden. Ein weiterer Grund sei außerdem, dass mit dem Aufheben der Frist zum Jahresende eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung entstehe.

Kasseckert bedauert die Entscheidung der Ampel-Koalition sehr, weil damit die Konsumaus- gaben weiter verteuert werden. Er fordert die Ampel-Regierung auf, ihre Haltung zu überden- ken und dem Gesetzentwurf zuzustimmen, um die Tourismusbranche weiter zu unterstützen und das Schließen von Betrieben zu verhindern.

„Im Gegensatz zu Berlin setzen wir uns in Hessen für die Anliegen des Tourismus ein.“ Seit 2018 ermöglicht Hessen die optionale Erhebung eines Tourismusbeitrages für Übernachtun- gen, die nicht beruflich veranlasst sind. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes darf auch für berufliche Reisen eine Gebühr erhoben werden. Vor diesem Hintergrund haben sich viele Verbände wie beispielsweise die DEHOGA dafür ausgesprochen, den Tourismus- beitrag auch auf Geschäftsreisende auszuweiten, da dieser im Gegensatz zur Bettensteuer eine Zweckbindung hat und der touristischen Infrastruktur vor Ort zu Gute kommt. „Um den Kommunen die Möglichkeit für eine Tourismusabgabe für Geschäftsreisen zu ermöglichen, haben wir eine entsprechende Änderung im Kommunalen Abgabengesetz vorgenommen und beschlossen. Das eröffnet Kommunen Spielräume, um den lokalen Tourismus anzukur- beln“, so Kasseckert abschließend.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Nach oben scrollen