Eine Gastkolumne von Heiko Kasseckert
Die Bilder aus der Ukraine lassen uns auch Wochen nach dem Beginn des Krieges nicht
unberührt. Überall in Europa und auch in Deutschland sind die Solidarität und die
Hilfsbereitschaft für die flüchtenden Menschen groß. Auf der politischen Bühne wird über
Waffenlieferungen und militärische Unterstützung, aber auch über diplomatische Wege,
verhandelt.
Das Gegenteil einer diplomatischen Konfliktlösung scheint mir jedoch die von der
europäischen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, offerierte Erwartung, auf einen
schnellen Beitritt der Ukraine zur EU. Dies muss nicht nur von der russischen Seite als
Provokation empfunden werden, weil es im Kern des Krieges immer wieder um die EU-Osterweiterung und die Westorientierung ehemals russischer Staaten geht. Auch müssen sich alle europäischen Staaten darüber einig sein, was ich bisher nicht erkennen kann.
Alles was wir tun können, ist die Ukraine in ihrem Widerstand gegen die russische Invasion
zu unterstützen. Und dabei könnte sich Deutschland viel mehr, viel besser und viel schneller
engagieren. In dieser Frage blockiert jedoch die Uneinigkeit der Regierungskoalition,
vielleicht auch die Position der SPD zu Russland, aber vor allem die Zurückhaltung des
Kanzlers, eine effektive Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen.