- 2024 Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten
- Schuldenaufnahme gegenüber 2021 um fast 700 Millionen Euro reduziert
- Wichtige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Digitalisierung
Zur Einbringung und ersten Lesung des Haushaltsentwurfes 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis
2025, erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:
„Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf zeigt, dass Hessen seine Finanzen trotz der coronabedingten
Herausforderungen der letzten Zeit gut im Griff hat. Die Landesregierung geht sorgsam mit dem Steuergeld
der Bürgerinnen und Bürger um und investiert zielgerichtet in wichtige Bereiche wie Sicherheit, Bildung und
Digitalisierung.
Als CDU stehen wir für solides Haushalten mit Augenmaß und für Generationengerechtigkeit. Es ist daher zu
begrüßen, dass im Jahr 2024 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Weiterhin positiv ist
die enorme Reduzierung der Neuverschuldung von fast 700 Millionen Euro gegenüber der Planung für das Jahr
2021.
Der vorgelegte Haushalt zeigt dabei, dass sorgsames wirtschaften auch mit wichtigen Investitionen
einhergehen kann. Insgesamt sind über 2,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, soviel wie seit Jahren
nicht.
Dazu kommen die Investitionen in Personal und zwar vor allen Dingen für Bildung, Sicherheit und Forschung.
Auch das Sondervermögen spielt eine wichtige Rolle. Wir konnten damit den Unternehmen, den Kommunen
und vielen Menschen wichtige Unterstützung bieten. Auch diese Unterstützung ist sicherlich ein Grund dafür,
dass die Steuereinnahmen nicht so stark weggebrochen sind, wie befürchtet und daher rund 3 Milliarden Euro
des Sondervermögens nicht benötigt werden. Diese Prognose des Finanzministers ist sehr erfreulich – so wird
vom Sondervermögen ein Viertel des ursprünglich vorgesehenen Umfangs voraussichtlich nicht benötigt.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass schon jetzt begonnen wird, die Kreditaufnahmen aus dem
Sondervermögen zu tilgen. Im Jahr 2022 ist hier eine Rate von 200 Millionen Euro vorgesehen. Wir setzen damit
das wichtige Zeichen, dass die aufgenommenen Kredite selbstverständlich zügig zurückgezahlt werden, ganz
im Sinne kommender Generationen, denen wir eben keine Schuldenberge, sondern Handlungsspielräume
hinterlassen möchten.“