Koalitionsvertrag_CDU_SPD

Kreistag im Main-Kinzig-Kreis: SPD-Fraktion – CDU-Fraktion

Klarer Kurs in bewegten Zeiten: SPD und CDU besiegeln Koalition

Die SPD und die CDU im Kreistag führen den Main-Kinzig-Kreis weiterhin gemeinsam in die Zukunft: Die Fraktionen haben eine Koalition für die nächsten fünf Jahre geschmiedet und sich eine große Zahl an wegweisenden Projekten vorgenommen. „Wir befinden uns in einer besonderen Zeit, die uns in der Kommunalpolitik reichlich Verantwortung, Stärke und Zusammenhalt abfordert. Wir sind ein motiviertes und nach gut drei Jahren Koalition schon eingespieltes Team, das die großen Themen weiter anpacken und dabei mutig vorangehen will. Wir laden ausdrücklich alle weiteren Fraktionen des Kreistages ein, diesen Weg konstruktiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mitzugehen“, erklärten die Parteispitzen von SPD und CDU, Andreas Hofmann (SPD) und Katja Leikert (CDU), gemeinsam mit Landrat Thorsten Stolz (SPD), Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann (CDU), sowie die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD) und Heiko Kasseckert (CDU) bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Sozialdemokraten und Christdemokraten im Main-Kinzig-Kreis hatten in den vergangenen Wochen intensive Koalitionsverhandlungen geführt, sowohl in thematisch gegliederten Arbeitsgruppen als auch in einer Steuerungsgruppe. Letztere hatte die Ergebnisse zusammengeführt, die nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Als „ausgesprochen konzentriert“ und „im partnerschaftlich- konstruktiven Austausch“ beschrieben die Beteiligten die Verhandlungen. Andreas Hofmann: „Wir haben große Schnittmengen vor Beginn der Verhandlungen festgestellt und konnten viele Herausforderungen und Zukunftsthemen in sozialen, bildungs- und umweltpolitischen Themen, die uns wichtig waren, festschreiben. Das ist ein gutes Ergebnis.“ Katja Leikert bekräftigt: „Wir blicken auf drei gute gemeinsame Jahre zurück, die nächsten Jahre werden durch die Folgen der Corona-Pandemie jetzt noch einmal herausfordernder. Deshalb haben wir einen besonderen Fokus auf die Belebung der Wirtschaft gelegt, natürlich im Einklang von Ökonomie und Ökologie. Packen wir’s also an.“ Die Kapitel im Koalitionsvertrag zeigen die als gleichwertig zu betrachtenden Oberthemen für die nächsten Jahre:„Wirtschaftsstärke, die sich aus weitsichtiger Finanz-, Sozial-, Digitalisierungs- und Investitionspolitik speist“,„Bildung und Ausbildung, die für ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte des 21. Jahrhunderts rüsten“,„Politik des Zusammenhalts und Sorgekultur, die alle Menschen und Traditionen des Kreises einbezieht“,„Verkehr, Infrastruktur sowie Umwelt- und Klimaschutz – Grundlagen für Mobilität und Wachstum mit Verantwortung für Natur und Landschaft“. Darunter werden in dem 24-seitigen Vertragswerk die zahlreichen konkreten Projekte und klar gefassten Ziele benannt.

„Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen Fragen unserer Zeit – wir werden Verantwortung übernehmen“

Die Koalitionspartner wollen demnach großen Wert auf die erfolgreiche Konsolidierung der Kreisfinanzen legen, ohne die Investitionsseite und die Spielräume der Kommunen zu verkleinern. Der Dreiklang „investieren, konsolidieren und Kommunen entlasten“ soll weiter gelten. Dazu gehöre, wie die Koalitionäre betonten, dass die Kliniken und der Bereich der Altenpflege in kommunaler Hand ebenso weiter gestärkt werden müssten, wie die digitale Infrastruktur, etwa durch den Glasfaserausbau bis ans Wohngebäude (FTTH). Für Landrat Thorsten Stolz war zudem entscheidend, „dass das Thema Wohnen und bezahlbare Mieten für die Koalition eine tragende Rolle spielt“. Corona hat den Immobilienmarkt kaum abgekühlt. Von einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen bleibt nach Abzug der Wohnkosten immer weniger übrig, weil die Mieten steigen und die Baupreise horrend durch die Decke gehen. Das will die Koalition wirksam angehen, über das laufende Förderprogramm hinaus“, so Stolz.

Next Generation Ganztagsbetreuung wir werden für alle Grundschüler verlässliche Angebote schaffen und die pädagogische Qualität verbessern

Auch bei der Vereinbarung von Familie und Beruf will die Koalition den Eltern Sicherheit geben, dass sie die volle Unterstützung durch die kommunale Ebene im punkto Betreuungsangebote erhalten. Ziel sei ein verlässlicher Platzanspruch für die Ganztagsbetreuung, der neue Maßstäbe an die Qualität der Fachkräfte setzt. Damit führen wir die Kinderbetreuung an Grundschulen in eine neue Zukunft, wenn die entsprechenden bundespolitischen Beschlüsse in Kraft treten. Ganztag heißt für uns: beste Lern- und Lehrbedingungen im Unterricht, bereicherndes und förderndes Programm im Anschluss, gute Bildung und Betreuung insgesamt“, erklärte der Kreisbeigeordnete und Jugenddezernent, Winfried Ottmann. Um dieses Ziel zu erreichen, gehöre die unvermindert hohe Investitionsquote in Schulen ebenso dazu wie die enge und vertrauensvolle Abstimmung mit Schulsozialarbeit, Schulleitungen und Elternschaft, wie sie in den vergangenen Jahren etablierte und vorbildliche Praxis geworden sei, unterstreichen Kasseckert und Schejna.

Gesundheit, Alter und Heimat -wir schaffen eine Sorgekultur für alle Menschen im Kreis

Die Sozial- und Umweltdezernentin Susanne Simmler begrüßt die Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz wie auch das Ziel einer Sorgekultur im Main- Kinzig-Kreis als wesentliche Punkte im Koalitionsvertrag. „Wir wollen eine Politik machen, die uns allen unsere Heimat erhält. Dazu gehört der rücksichtsvolle und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umgang mit Natur und Umwelt, den wir mit einem Klimaschutzmanagement noch stärker in der Verwaltung verankern. Darüber hinaus setzen sich die Koalitionspartner für ein Umdenken bei der Marke ‚regional – bio – nachhaltig‘ ein, sowohl bei der Lebensmittelproduktion als auch beim Konsum. Hier setzen wir auf eine Umweltbildung für alle Generationen und auf Projekte, bei denen möglichst viele Menschen mitmachen“, so Simmler. Heimat erhalten übersetze sie aber auch damit, dass Menschen in einem Umfeld leben bleiben können, wo und wie sie das möchten. Dazu brauche es medizinische und pflegerische Angebote ebenso wie eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung hin zu einer echten Sorgekultur, die Pflege und Betreuung nicht nur wenigen Familienangehörigen auflastet. Auch diesem Thema widmet sich die Koalition. Als inhaltlichen Fokus nennen die Koalitionspartner im Besonderen die medizinische Versorgung in der Region – ambulant und stationär. Gerade die vergangenen Monate habe allen nochmals deutlich vor Augen geführt, dass – ob gesetzliche Zuständigkeit oder nicht – die Versorgung im ärztlichen und pflegerischen Bereich die Megathemen auch in der Region zwischen Main und Kinzig sind.

Digitalisierung und Mobilität wir schaffen Wege in die Zukunft

Ziel der Koalitionspartner sei es zudem, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Main-Kinzig-Kreis auch weiterhin einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise in Hessen bleibt. „Neben der Glasfaserversorgung gehört dazu auch die Schaffung noch kürzerer Wege zwischen Wirtschaft und Verwaltung, die Unterstützung bei der Akquise von Fach- und Nachwuchskräften, die Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten bereits vorhandener Unternehmen sowie die gezielte Förderung von Existenzgründern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Kasseckert. Als Grundvoraussetzung sieht er hierzu auch den notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Straße, Schiene und den Radverkehr.

SPD-Fraktionschef Klaus Schejna betont zudem, dass Digitalisierung „in allen Bereichen des täglichen Lebens“ eine tragende und erleichternde Rolle einnimmt. „Im Berufsleben gibt es kein Vorbeikommen an digitalen Fertigkeiten, und zwar in praktisch keinem Bereich. Wir brauchen die Infrastruktur ebenso wie die versierten Menschen, die mit der Digitaltechnik umgehen. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir müssen gerade in diesen Zeiten eine zukunftsfeste, qualitativ hochwertige und moderne Bildung und Ausbildung unserer jungen Menschen im Landkreis sicherstellen. Dazu braucht es eine Ausbildungsoffensive von KCA und AQA, die eng mit den Bedarfen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt abgestimmt ist. Heute junge Menschen ausbilden, dafür morgen weniger Grund für Klagen über den Fachkräftemangel, das muss die Devise sein“, so Schejna. Dazu müssten in den arbeitsmarktpolitischen Vorstößen des Kreises insbesondere die Bereiche in den Blick genommen werden, die heute schon massiv unter dem Fachkräftemangel leiden.

In dem vorliegenden Koalitionsvertrag sehen die beiden Partner eine gute Grundlage und Leitplanke für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre.

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