Landtagsabgeordnete Schad, Kasseckert und Reul weisen auf massive finanzielle
Unterstützung des Landes hin
„Der Kommunalpakt zahlt sich aus – ganz konkret auch für den Main-Kinzig-Kreis und seine
Kommunen“, schreiben die CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und
Michael Reul in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Knapp 75 Millionen Euro Corona-Hilfe
des Landes seien mittlerweile aus Wiesbaden bereits überwiesen worden bzw. in
Vorbereitung; weitere Zahlungen würden folgen.
Mit dem über 3 Milliarden Euro schweren Kommunalpakt haben Land und Kommunen eine
bundesweit beachtete Hilfe verabredet, die die Kommunen vor Ort bei der Bewältigung der
Corona-Krise nach Kräften unterstützt. Nach Auskunft des Hessischen Finanzministers
Michael Boddenberg seien insgesamt bereits mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem
Kommunalpakt bei den Kommunen angekommen oder auf dem Weg zu ihnen.
„Für den Kreis sowie die Städte und Gemeinden bedeutet das nicht nur Hilfe in einer akuten Notlage, in die sie unverschuldet aufgrund der Pandemie hineingeraten sind, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Das ist wichtig, wenn wir die notwendigen Investitionen vor Ort, beispielsweise in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, ankurbeln wollen, um gestärkt aus dieser Krise herauszukommen“, betonen Schad, Kasseckert und Reul.
Zentraler Bestandteil des Kommunalpakts ist die Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs
(KFA). Die Zahlungen des Landes an die Kommunen über den KFA werden wegen der
massiven Steuerausfälle des Landes im Zuge der Corona-Krise deutlich zurückgehen. Das
Land gibt aber insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche
abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 kontinuierlich um 112 Millionen Euro jährlich steigen
zu lassen.
Die Zuwendungen an die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis setzen sich u.a. aus Zahlungen
des Landes für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2020, einer ersten Unterstützung
für Heilkurorte, Landesgeld für Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas, Zahlungen für den
beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie aus Mitteln für
den DigitalPakt Schule zusammen.
Weitere Hilfen des Landes aus dem Kommunalpakt sind bereits vom Haushaltsausschuss des
Hessischen Landtags gebilligt worden, darunter 52 Millionen Euro, mit denen sich das Land
an der Erstattung von Kitabeiträgen beteiligt.
Weitere Information gibt es auf: gutezukunft.hessen.de.