In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2019 diskutiert. Insgesamt sind Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro geplant. Trotz 13,2 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu 2018 steht die schwarze Null weiterhin stabil. Somit kommt auch das Haushaltsjahr 2019 ohne neue Schulden aus.

Der Countdown läuft: Rund 50 Tage vor der Hessenwahl am 28. Oktober ist CDU- Landtagskandidat Max Schad nun auch offiziell in den Wahlkampf gestartet. Zur Auftaktveranstaltung in Nidderau fanden sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem gesamten Wahlkreis 40 ein, um ihrem Kandidaten den Rücken zu stärken.

„Auf einen Äppelwoi mit der Union: Wohin steuern CDU und CSU?“ ist eine gemeinsame Veranstaltung der Unionsparteien im Vorfeld der Bayernwahl am 14. Oktober und der Hessenwahl zwei Wochen später überschrieben. Für Freitag, 21. September laden die CDU Großkrotzenburg und die CSU Kahl als Veranstalter zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, dem Landtagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, der CSU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Andrea Lindholz, sowie der CSU-Landtagsabgeordneten Judith Gerlach ein. Die Veranstaltung in der Kahler Gaststätte „Am Dorfplatz“ beginnt um 19.30 Uhr. Die Moderation übernimmt der Alzenauer Bürgermeister Dr. Alexander Legler. Unter anderem sollen die Themen Gesundheit, Familie und Sicherheit angesprochen und Gemeinsamkeiten – aber auch unterschiedliche Lösungsansätze – der beiden Schwesternparteien ausgelotet werden.

Am 28. Oktober wird in Hessen nicht nur ein neuer Landtag gewählt. Zeitgleich mit der Landtagswahl findet – bislang von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – eine Volksabstimmung über eine umfassende Änderung der Landesverfassung statt. Insgesamt 15 Änderungen stehen zur Abstimmung. Unter anderem geht es um die Streichung der Todesstrafe, die Stärkung der direkten Demokratie und die Aufnahme weiterer Staatsziele.

Umsetzungsgesetz des Bundesteilhabegesetzes schafft mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen  Landeswohlfahrtsverband als zuständiger Träger der Eingliederungshilfe  Synergien durch zentrales Handeln und zentrale Bearbeitung von Grundsatzfragen der Eingliederungshilfe  Zur Gesetzesänderung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen erklärte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul: